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Störenfried im europäischen Haus: Der böse Onkel Viktor

Thema: Viktor Orban – Seit Jahren unterhöhlt er die europäischen Werte. Deutsche Steuerzahler sollten Orbans Kleptokratie nicht länger mitfinanzieren.

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Die Deutschen haben den Ungarn viel zu verdanken. Im September 1989 öffneten sie ihre Grenze zu Österreich und ermöglichten damit tausenden DDR-Bürgern die Flucht in den Westen. Das war mutig und sollte unvergessen bleiben.

Leider ist von dem Ungarn, das sich vor mehr als 30 Jahren für die Freiheit entschied, nicht mehr viel übrig. Unter dem seit 2010 ununterbrochen regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban ist das Land zu einer korrupten Kleptokratie verkommen, wurden staatliche Sender gleichgeschaltet und unabhängige Medien bekämpft. Auch die Justiz ist der Regierung hörig. Kein Zweifel: Würde sich Ungarn heute um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, müsste es sich ganz weit hinten anstellen.

Dumm ist nur, dass Länder, die den gemeinsamen Wertekanon ablehnen, nicht einfach aus dem europäischen Haus geworfen werden können. Der böse Onkel Viktor bleibt darin so lange ein Störenfried, bis es ihm selbst zu ungemütlich wird, etwa, weil sich die Nachbarn weigern, seine Dauerparty länger zu bezahlen. Wegen seiner Sympathie für den Kriegstreiber Putin hat es sich Orban inzwischen sogar mit seinem engsten Verbündeten, der polnischen Regierung, verscherzt, der die EU ebenfalls erhebliche Rechtsstaatsverletzungen vorwirft. Dass Polen derzeit eine Art Frontstellung gegenüber dem aggressiven Russland einnimmt, sollte die Kommission nicht davon abhalten, auch dort die Einhaltung demokratischer Grundregeln einzufordern.

Am Ende dürfte das Geld entscheiden. Ohne die Brüsseler Milliarden können und wollen weder Ungarn noch Polen auskommen. Diesen Hebel muss die EU geschickt einsetzen. Sie hat auch keinen anderen.

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