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Steuerzahlerbund stellt Bezüge der Bürgermeister und Landräte infrage

Die Ruhestandsregelungen seien in Niedersachsen "besonders großzügig". Der Steuerzahlerbund will das ��ndern: Bürgermeistern und Landräten soll der Beamtenstatus entzogen werden.

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Symbolfoto: dpa

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Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, den Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen den Beamtenstatus zu entziehen. Stattdessen solle ihre Bezahlung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Damit verbunden wäre ein Wegfall des Ruhegehalts, das die Amtsträger bisher nach fünf Jahren Amtszeit unabhängig vom Alter erhalten. Diese Mindestversorgung betrage je nach Größe der Kommune rund 2500 bis 4270 Euro im Monat, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Bernhard Zentgraf, am Mittwoch in Hannover. Diese Bezüge seien im Vergleich zur gesetzlichen Rente «teils abstrus».

Mehr Gehalt und eigenverantwortliche Altersvorsorge?

Zentgraf schlug vor, das Amtsgehalt der Bürgermeister und Landräte deutlich aufzustocken. Im Gegenzug sollten diese jedoch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen. Das Risiko einer Abwahl solle mit einem befristeten Übergangsgeld abgefedert werden, um die berufliche Neuorientierung zu ermöglichen. Gleichzeitig könne die Amtsdauer von fünf auf acht Jahre angehoben worden.

Dem Steuerzahlerbund zufolge wäre eine derartige Reform bundesweit ein Novum. Allerdings seien die Ruhestandsregelungen in Niedersachsen auch besonders großzügig. Insbesondere junge Amtsträger hätten bisher «übertrieben hohe Versorgungsansprüche bei nur kurzen Amtszeiten».

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