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Steuerausfälle "moderater" als erwartet

Die Corona-Krise hinterlässt ihre Spuren im Haushalt der Stadt Vechta. Bürgermeister Kristian Kater rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen um zwei bis sechs Millionen Euro.

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Überholte Haushaltsplanung: Die kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 22 Millionen Euro werden sich in diesem Jahr nicht realisieren lassen. Foto: Speckmann

Überholte Haushaltsplanung: Die kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 22 Millionen Euro werden sich in diesem Jahr nicht realisieren lassen. Foto: Speckmann

Als der Shutdown im März kam und große Teile der Wirtschaft in Deutschland lahm legte, wusste Vechtas Bürgermeister Kristian Kater noch nicht genau, wohin die Reise geht. Dass die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden zurückgehen würden, war schon damals abzusehen. Das Ausmaß ließ sich nur schwer kalkulieren. Inzwischen liegen der Stadtverwaltung erste Erkenntnisse über die finanzielle Entwicklung vor. "Es ist besser als erwartet", erklärt der Verwaltungschef auf Anfrage.

Über die Höhe der bisherigen Mindereinnahmen in diesem Haushaltsjahr hüllt sich der Bürgermeister in Schweigen. Konkrete Zahlen will er nicht nennen. Aber er lässt durchblicken, dass die bis jetzt bekannten Ausfälle "moderater" seien als im April erwartet. Er rechnet mit einem Betrag von zwei bis sechs Millionen Euro, die am Jahresende im Steuersäckel fehlen könnten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 hatte die Stadt Vechta mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro gerechnet.

Orientierung an Steuerschätzung des Bundes

"Wir können es noch nicht richtig abschätzen", sagt Kater. Darum orientiere sich die Verwaltung an der jüngsten Steuerschätzung des Bundes. Demnach sei ein Verlust von 25 Prozent des noch zu Jahresbeginn erwarteten Aufkommens denkbar. Nähere Erkenntnisse könne die nächste Steuerschätzung im September liefern. Exakte Zahlen würden aber erst vorliegen, wenn die Unternehmen ihre Jahresabschlüsse für das Jahr 2020 machten. Dies geschehe in den meisten Fällen in der zweiten Jahreshälfte 2021.

Um der Wirtschaft in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, bietet der Staat den Unternehmen die Möglichkeit, die Vorauszahlung zur Gewerbesteuer herabzusetzen und somit an die rückläufige Gewinnerwartung anzupassen. Davon machen Betriebe in der Stadt Vechta Gebrauch. "Die Anträge sind branchenübergreifend", berichtet Kater. Während sich die Problematik bei der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 noch auf einzelne Bereiche beschränkt habe, seien nun alle Branchen betroffen.

Um möglichen Liquiditätsengpässen zu begegnen, nutzen Unternehmen auch den gewährten Zahlungsaufschub bei der Gewerbesteuer. Dies gilt auch für Säumniszuschläge und Zinsen. Hier liege die Zahl der Anträge im niedrigen zweistelligen Bereich, das Volumen sei aber nicht so umfangreich, berichtet Kater. Eine Statistik über die Gründe gebe es nicht. Insofern müsse auch nicht jeder Antrag zwangsläufig mit der Corona-Krise zusammenhängen.

Bei Hilfen für Kommunen gibt es noch offene Fragen

Das angekündigte Konjunkturpaket des Bundes, das unter anderem eine Erstattung von Gewerbesteuer-Ausfällen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vorsieht, wirft für Kater noch Fragen auf: Wie wird der Ausfall definiert? An welchen Bedingungen wird die Zahlung festgemacht? Im ersten Moment klinge der Gesamtbetrag viel. Wenn aber zehn Prozent der Summe auf Niedersachsen entfielen, wo sich die Mittel wiederum auf 37 Landkreise und acht kreisfreie Städte verteilten, bleibe abzuwarten, was unterm Strich für die einzelnen Kommunen herauskomme und ob damit wirklich die Ausfälle kompensiert würden.

"Wir gehen davon aus, dass wir alles, was wir uns vorgenommen haben, auch durchführen werden."Bürgermeister Kristian Kater

"Wir als Stadt sehen uns gut aufgestellt", sagt Kater. Gleichwohl müsse die Verwaltung die Ausgaben im gesamten Haushalt genau im Auge behalten. Der Verwaltungsausschuss habe am Dienstag über die finanzielle Situation beraten. Konkrete Maßnahmen seien nicht beschlossen worden. Auch an erteilten Aufträgen wird offenbar nicht gerüttelt. "Bis jetzt haben wir nichts abgesagt", sagt der Bürgermeister und fügt hinzu: "Wir gehen davon aus, dass wir alles, was wir uns vorgenommen haben, auch durchführen werden."

Nach seiner Auffassung müsse sich die Stadt in diesen Krisenzeiten antizyklisch verhalten. Von einer Haushaltssperre hält er nichts, wie er unlängst in den politischen Beratungen verdeutlichte. Vielmehr gehe es darum, gerade jetzt Geld in die Hand zu nehmen und versprochene Investitionen zu tätigen. Im Herbst müsse die Politik beraten, wie sie mit der finanziellen Entwicklung umgehe. Dann gelte es auch die Weichen für den Haushalt 2021 zu stellen. "Was in diesem Jahr passiert, werden wir noch in den nächsten Jahren spüren", ist Kater überzeugt.

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