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Steinmeier gegenüber Kiew gesprächsbereit

Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier wirkt nach. Kanzler Scholz verweigert deswegen eine Reise in die Ukraine. Steinmeier würde schon mit Präsident Selenskyj sprechen, wenn dieser denn wollte.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in Bukarets den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Foto: dpa/Pedersen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in Bukarets den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Foto: dpa/Pedersen

Trotz geplatzter Kiew-Reise: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich weiter offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt.

„Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte er am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er selbst bei bilateralen Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck - „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“.

Im April hatte eine Ausladung Steinmeiers durch die ukrainische Seite für einen geplanten Besuch in Kiew zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte diesen Vorgang am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg erneut als Grund dafür, dass er selbst nicht nach Kiew fährt. Dies hat inzwischen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz getan. Steinmeier hat auch mehrfach versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen, was aber bislang gescheitert ist.

Besuch in Bukarest

Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. „Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.“

Iohannis dankte dem Gast für die deutsche Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Zugleich äußerte Iohannis den Wunsch nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit einschließlich der Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid, wo das Bündnis wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Ostflanke treffen wolle.

Mit der eintägigen Reise nach Rumänien setzte der Bundespräsident eine Besuchsserie an die Ostflanke der Nato fort. Diese hatte ihn in den vergangenen Wochen nach Lettland, Litauen, Polen und in die Slowakei geführt. Dort betonte er regelmäßig, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato stehe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - aber wegen der als zögerlich empfundenen Linie von Kanzler Scholz bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen waren auch bei den östlichen Partnern Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands aufgekommen.

Dank für Flüchtlings-Aufnahme

In Bukarest bedankte sich Steinmeier auch für das große Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Das, was Rumänien leistet, nötigt uns Respekt ab.“ Auch Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen. Dazu rief Steinmeier auch andere europäische Staaten auf. Die Aufnahme sei eine „gesamteuropäische Aufgabe“, betonte er. Steinmeier wollte in Bukarest auch mit in der Flüchtlingsarbeit Engagierten sprechen und eine Schule besuchen. An ihr werden rund 240 vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohene Kinder von ukrainischen Lehrern nach ukrainischen Lehrplänen unterrichtet.

Der Besuch in Rumänien war bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Ursprünglich war er als dreitägiger Staatsbesuch geplant gewesen. Dass er jetzt auf einen eintägigen Arbeitsbesuch reduziert wurde, war auch dem Krieg in der Ukraine geschuldet. Man hebe sich den Staatsbesuch auf „für Zeiten, die ruhiger sind“, sagte Steinmeier.

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