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Standortanalyse für Mobilfunkanlage beginnt

Der Dammer Rat setzt auf die Hilfe des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Er soll die Flächen analysieren, die infrage kommen. Dann entscheidet der Rat.

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Symbolfoto: dpa

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Nach in jüngster Vergangenheit vielen und intensiv geführten Debatten um den Standort der neuen Vodafone-Mobilfunkanlage in Damme ging es bei der Ratssitzung am Dienstag ganz schnell: Die Politiker beauftragten die Stadtverwaltung einstimmig, über den Landkreis Vechta den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu bitten, die infrage kommenden Standorte zu untersuchen. Die Frage dabei: Wie sehr werden die Bürgerinnen und Bürger durch eine mögliche Strahlung belastet? 

Wo wird untersucht? In der Debatte sind der Dersa-Sportpark, 2 Flächen im Bereich der Straßen Zum Rennplatz und Bergstraße sowie das ehemalige Erzbergwerksgelände an der Straße Zum Schacht, das heute der Firma Schockemöhle gehört. Liegt das Ergebnis des NLWKN vor, wird der Rat entscheiden müssen, wo die Anlage stehen soll.


Ebenfalls einmütig verabschiedet haben die Politiker, die per Videokonferenz tagten, Sofortmaßnahmen für die Dammer Innenstadt, um sie nach Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hörnschemeyer fit zu machen für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Die CDU habe das mit einem Antrag auf den Weg gebracht.

"Es wird Damme einen großen Schritt voranbringen."Frank Hörnschemeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Das Ergebnis der Beratungen der Stadtverwaltung, des Handels- und Gewerbevereins (HGV) und weiterer Beteiligter sei sehr gut, erklärte der Christdemokrat: "Es wird Damme einen großen Schritt voranbringen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Ewald sprach davon, dieses Paket könne nur ein erster Schritt sein, um der durch die Pandemie arg gebeutelten Innenstadt und den Kaufleuten zu helfen. Der neue Rat werde sich noch sehr oft mit den Corona-Folgen für die Innenstadt befassen müssen.

Der Rat entschied in dem Zusammenhang, dass sich die Stadt mit 5.900 Euro an den Kosten für die Einführung eines Online-Marktplatzes mit einem Gutscheinsystem beteiligt. Ferner sind verschiedene Maßnahmen geplant, mehr Grün in die Stadt zu bringen. Dazu gehört die Neubepflanzung und Pflege von Blumenkübeln

Für Pflegearbeiten in Innenstadt stehen 40.000 Euro bereit

Für weitere grüne Farbtupfer wollen der HGV und die City-Managerin Eva Maria Deutschländer Paten suchen. Eigentümer der Fläche etwa oder Anlieger, die sich um die Pflege der Pflanzen kümmern. Denn: Das könne der Bauhof nicht mehr leisten, hieß es.

Insgesamt 40.000 Euro soll die Stadt in die Pflege und Erneuerung von Bänken, Abfallkörben, Pollern und Straßenlaternen investieren. Teilweise ist dieses Stadtmobiliar defekt, teilweise verdreckt, teilweise fehlt es. 

Zirka 15.000 Euro soll die Stadt zudem für das Aufstellen neuer Spielgeräte in der Innenstadt ausgeben. Mit der Stiftung Rückenwind und dem HGV soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wo solche Spielgeräte stehen und wie die Plätze gestaltet sein können.

Rat will mittelzentrale Teilfunktion für Kultur und Erholung

Grundsätzlich zugestimmt hat der Rat dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) des Landkreises Vechta für die Stadt Damme. Sie sei zwar weiter als Grundzentrum eingestuft. Aber der Entwurf erkenne ihr mittelzentrale Teilfunktionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Einzelhandel zu, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. 

Frank Hörnschemeyer forderte darüber hinaus aber die Anerkennung dieser Teilfunktionen auch für die Bereiche Kultur und Erholung. In beiden unterscheide sich Damme deutlich von anderen Grundzentren. Hinsichtlich der Kultur sei die Stadt auf Augenhöhe mit den Mittelzentren. Und warum die Erholung fehle, erschließe sich ihm nicht, erklärte er unter anderem mit Blick auf die Dammer Berge.


Impulse für die Innenstadt erhofft sich der Rat auch, wenn Damme in das Städtebauförderungsprogramm "Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne" aufgenommen werden sollte. Den entsprechenden Antrag auf eine Aufnahme in das Programm 2022 hat die Verwaltung beim Amt für regionale Landentwicklung in Oldenburg eingereicht. 

Die Grundlage für den Antrag sei das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), sagte Frank Hörnschemeyer. Es sei deswegen nicht überflüssig, wie es mancher in Damme behaupte. Rat und Verwaltung hoffen, für einen knapp 12 Hektar großen Bereich in der Innenstadt Fördermittel für die Schaffung von Grünanlagen und Plätzen sowie einen neuen Fuß- und Radweg entlang der Lindenstraße (Stichwort: "Grüner Boulevard") zu bekommen.

Über Osterfeiner Baugebiet berät Fachausschuss noch einmal

Noch nicht einig sind sich die Ratsmitglieder offenbar darüber, wie im neuen Baugebiet "Auf dem Kirchesch" in Osterfeine an der Kreisstraße nach Bergfeine eine sogenannte verdichtete Bauweise aussehen könnte. In der Planungsausschusssitzung war der Bau von Reihenhäusern auf Zustimmung gestoßen. 

Doch davon scheinen die Politiker wieder abgerückt zu sein. Andreas Balster (CDU)etwa meldete erhebliche Bedenken an. Er schlug vor, stattdessen auf ausgewählten größeren Grundstücken den Bau von Doppelhäusern mit insgesamt 4 Wohnungen zu erlauben. Im übrigen Gebiet solle es aber bei der Vorgabe bleiben, dass in eine Haus maximal 2 Wohneinheiten zu finden sind; egal, ob Einzelhäuser oder Doppelhäuser.

Der Rat verwies das Thema zur erneuten Debatte an den Planungsausschuss und bat die Verwaltung darum, eine Alternative zu der Reihenhausbebauung zu erarbeiten. 

Politiker vertagen Beschluss über "Kösterberndstraße" 

Ebenfalls nicht entschieden hat der Rat über den Bebauungsplan "Kösterberndstraße" für die Fläche der ehemaligen Hofstelle Kessing. Einen Teil des Areals nutzt das Straßenbauunternehmen Wübker, nachdem es die Fläche von der Stadt erworben hatte.

Die Stadtverwaltung möchte per städtebaulichem Vertrag den Einsatz einer Bodenaufbereitungs- und einer Steinbrechanlage auf diesem Grundstück ausschließen. Während der Sitzung hieß es, es fänden noch Gespräche mit den Beteiligten statt. 

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