Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Stadt will Debatte über Steinbrechanlage durch Vertrag beenden

Die Firma Wübker hätte die Anlage betreiben wollen. Auf dem Areal im Dammer Gewerbegebiet "Kösterberndstraße" darf sie das nicht. Um die Sachlage endgültig zu klären, gibt es nun den Vertrag.

Artikel teilen:
Wenn Jochen Wübker und die Familie Kessing den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vertrag unterzeichnen, tritt der Bebauungsplan Kösterberndstraße in Kraft.  Foto: Lammert

Wenn Jochen Wübker und die Familie Kessing den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vertrag unterzeichnen, tritt der Bebauungsplan Kösterberndstraße in Kraft.  Foto: Lammert

Durch einen Städtebaulichen Vertrag soll der Zwist über den Bebauungsplan „Kösterberndstraße“ beendet werden. Diesen Vertrag wegen einer Bodenaufbereitungs- und einer Steinbrechanlage will die Stadtverwaltung mit dem Unternehmer Jochen Wübker und der Familie Kessing unterzeichnen.

Die Kessings hatten einen Teil ihrer ehemaligen Hofstelle an den Straßenbaufirmenchef Wübker verkauft. Der nutzt das Areal als Betriebsgelände. Streit gab es unter anderem darüber, ob er dort eine Bodenaufbereitungs- und eine Steinbrechanlage betreiben darf. Für weitere Diskussionen sorgten der Lärmschutz und die Wallhecke.

Kreis hält Verbot von Steinbrechanlage im Bebauungsplan für überflüssig

Der Rat hatte im Bebauungsplan zunächst festgelegt, dass die beiden Anlagen auf der Fläche nicht erlaubt sein sollen. Diese Bestimmung sei im Bebauungsplan überflüssig, weil in diesem Gewerbegebiet solche Anlagen ohnehin nicht zulässig seien, hatte der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde moniert.

Die Stadtverwaltung empfiehlt: Um hier einen möglichen Angriffspunkt im Bebauungsplan auszuschließen, soll der Rat den Passus auf Vorschlag des Planungs- und Umweltausschusses aus dem Bebauungsplan streichen. Stattdessen soll das Verbot in dem Städtebaulichen Vertrag festgelegt sein.

Weiter sieht die Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Rat vor, dass der Bebauungsplan nur gültig werden soll, wenn alle Beteiligten diesen Vertrag unterschreiben.

Rolf Mähler, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, sagte, in dem Vertrag wolle die Stadt nur regeln, was unbedingt zu regeln sei. Er hoffe, dass das Bebauungsplanverfahren auch mit Hilfe des Vertrages zum Abschluss kommen werde.

Lärmschutz soll geplanten Lärmschutzwall ersetzen

Susann Heine vom Büro Plankontor in Oldenburg hatte den Ausschussmitgliedern neben den Bestimmungen zu den Anlagen für die Bodenaufbereitung sowie das Brechen von Steinen noch weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes vorgestellt. So soll der zunächst geplante Lärmschutzwall zwischen den Flächen Wübker und Kessing entfallen und dafür dort eine 5 Meter hohe Lärmschutzwand entstehen.

Dagegen wird die an der Kösterberndstraße ins Auge gefasste Lärmschutzwand nicht gebaut. So solle der Wallhecke der Vorrang eingeräumt werden, sagte Susann Heine.

Mit Blick auf die neue Zufahrt zum Grundstück Wübker, direkt gegenüber der Einmündung der Robert-Bosch-Straße auf die Kösterberndstraße, hatte der Landkreis mitgeteilt, der Ausgleich für diesen Eingriff könnte nicht wie geplant im Flächenpool Gut Lage erfolgen, sondern nur auf Dammer Gebiet. Dafür hat die Verwaltung eine Lösung gefunden. Der Ausgleich findet nun im Ortsteil Klünenberg statt, wo sie eine Wallhecke an einem Feldweg verlängern wird.


Stadt will 2,9 Hektar große Gewerbefläche ausweisen

Einstimmig hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, den Bebauungsplan „Fangwiesen“ aufzustellen, um eine 2,9 Hektar große Ackerfläche, die an das Gewerbegebiet Südfelde angrenzt und zudem an der Trasse der neuen Ostumgehung liegt, zu einer weiteren Gewerbefläche umzuwandeln. Es handele sich um eine offene Ackerfläche ohne Bewuchs, sagte Klaus Hanneken vom Planungsamt.

Folgt der Stadtrat dem Beschlussvorschlag des Ausschusses, wird er zugleich auch der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zustimmen, damit sich Bürger, Behörden und sonstige Träger der öffentlichen Belange zu dem Vorhaben äußern können.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Stadt will Debatte über Steinbrechanlage durch Vertrag beenden - OM online