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Stadt Vechta: Wohnen soll bezahlbar und nachhaltig sein

Neue Leitlinien zur Wohnraumversorgung bieten eine Orientierungshilfe für Verwaltung und Politik. Eine Muss-Regelung sind sie hingegen nicht.

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Der Bauboom in der Stadt Vechta hält weiter an. Bei künftigen Vorhaben sollen nach den neuen Richtlinien vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Aspekte des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes eine besondere Bedeutung haben. Foto: Speckmann

Der Bauboom in der Stadt Vechta hält weiter an. Bei künftigen Vorhaben sollen nach den neuen Richtlinien vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Aspekte des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes eine besondere Bedeutung haben. Foto: Speckmann

Bei dem anhaltenden Bauboom werden im Vechtaer Rathaus immer wieder potenzielle Häuslebauer und Investoren mit ihren Plänen vorstellig. Verwaltung und Politik müssen jeden Fall auf ihre Machbarkeit prüfen. Nun zeichnet sich eine Orientierungshilfe für die Entscheidungsträger ab. Die Kommune will Leitlinien zur Wohnraumversorgung einführen.

Der Stadtrat will das zukunftsweisende Papier in seiner nächsten Sitzung am 23. Mai (Montag) beschließen. Diskussionsbedarf dürfte es dabei kaum noch geben, denn der mit Hilfe eines Fachbüros erarbeitete Entwurf ist bereits im Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen ausgiebig beraten und mit wenigen Korrekturen einstimmig abgesegnet worden. Vorausgegangen ist eine umfassende Wohnungsmarktanalyse.

Nach Angaben der Verwaltung hat die Untersuchung unter anderem deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahren die Wohnkosten in der Stadt Vechta stark gestiegen sind. Dies gilt für Mietobjekte genauso wie für Wohneigentum. Vor allem kleinere Wohnungen mit einer Fläche von bis 40 Quadratmetern sind überdurchschnittlich teuer. Ähnlich sieht es bei dem Kaufpreis für Einfamilienhäuser aus.

Um die vorhandenen Angebotsdefizite im preiswerten Mietsegment zu beheben, sieht die neue Leitlinie verschiedene Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor. „Wir streben eine Wohnungs- und Baulandpolitik zum Wohle aller Schichten der Bevölkerung an. Der Schwerpunkt liegt auf Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen, Familien sowie Haushalten mit Unterstützungsbedarf“, heißt in dem Papier.

Anteil von öffentlich gefördertem Mietwohnraum

So ist beispielsweise bei größeren Bauvorhaben ein Anteil von öffentlich gefördertem Mietwohnraum von mindestens 15 Prozent der Wohnungen zu berücksichtigen, davon mindestens zwei Drittel für Haushalte im unteren Einkommenssegment. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke für den Bau von Mehrfamilienhäusern wird sogar ein Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Mietwohnungen gefordert.

Gerade dieses Ziel liegt der SPD am Herzen, wie deren Fraktionschef Sam Schaffhausen in der Ausschusssitzung ausführt. Er verweist auf den angespannten Wohnungsmarkt, der mit seinen steigenden Preisen vor allem einkommensschwache Familien, Senioren und Studenten belaste. „Wir wollen einen wirklichen und flächendeckenden bezahlbaren Wohnraum in Vechta. Das funktioniert über diesen Weg“, sagt der Sozialdemokrat.

Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen bezahlbares Wohnen, barrierefreie und rollstuhlgerechte Angebote sowie Energetik und Nachhaltigkeit besondere Berücksichtigung finden. Die städtische Förderung von selbst genutztem Wohneigentum wird auf Grundstücke mit Erbbaurecht ausgeweitet. Um innovative Wohnformen zu unterstützen, werden Grundstücke gezielt nach Konzeptqualität vergeben.

Eine große Bedeutung haben Umwelt-, Natur- und Klimaschutzaspekte, die in der Bauleitplanung in besonderer Weise gewürdigt werden sollen, etwa durch geringere Versiegelung und höhere bauliche Dichte. In integrierten Lagen werden mehr Geschosse und ein flächeneffizienter Nutzungsmix angestrebt. In neuen Wohngebieten soll die Grundstücksgröße für Einfamilienhäuser auf 600 Quadratmeter begrenzt werden.

Grüne fordern eine stärkere Verbindlichkeit

Vor diesem Hintergrund ist das strategische Ziel der Bauland- und Wohnungspolitik in den Leitlinien klar formuliert: „Wir wollen die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz zur Erreichung des Klimaschutzzieles angemessen in der Wohn- und Baulandentwicklung berücksichtigen. Im Fokus stehen der Schutz natürlicher Ressourcen sowie ein energieeffizientes und flächensparendes Bauen.“

Auf solche Aspekte haben die Grünen zuletzt immer wieder bei Bauleitplanungen hingewiesen. „Wir dürfen die ökologischen Faktoren nicht aus den Augen verlieren, auch wenn sie das Bauen teurer machen“, meint Fraktionsmitglied Bernhard Schwarting. Was ihm an den Leitlinien weniger gefällt, ist die Tatsache, dass es sich um Absichtsbekundungen handelt. Er fordert hier eine stärkere Verbindlichkeit.

CDU-Fraktionschef Thomas Frilling unterstützt die Einführung der Leitlinien, wenngleich sich sein Optimismus im Vergleich zur SPD in Grenzen hält. „Wenn ein Investor kommt und es liest, wird er im ersten Moment erschrocken sein“, meint der Ratsherr. Er vertritt die Auffassung, dass die Kommune nicht zu starke Knebel ansetzen dürfe. Bauwillige sollten Eigentum schaffen können, ohne jede Vorgabe erfüllen zu müssen.

"In diesem System kann es keine Muss-Reglung geben.“Bürgermeister Kristian Kater (SPD)

Fachbereichsleiterin Christel Scharf macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Leitlinien rechtlich unverbindlich seien, aber für die Stadt eine Verhandlungsgrundlage im Gespräch mit Bauherren und Investoren darstellten. Nicht jeder Punkt ließe sich eins zu eins umsetzen, zumal für Projekte auch eine Bauleitplanung erforderlich sei. In solchen Fällen müsse die Politik ohnehin über die Vorhaben diskutieren und entscheiden.

„In diesem System kann es keine Muss-Reglung geben“, erklärt Bürgermeister Kristian Kater (SPD). Aber für die Verwaltung seien die Leitlinien eine „sehr schöne Vorlage“, um in die Vorplanung von Bauprojekten zu gehen. In den zuständigen Gremien würden die Vorhaben weiter häufig genug beraten, wenn es um die Umsetzung in die Realität gehe. Im Vordergrund stehe der strategische Wille, den Wohnraum in der Stadt Vechta zu strukturieren.

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