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Stadt Vechta will die Regenbogenflagge hissen

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) ordnet die Beflaggung vor dem Rathaus an und reagiert damit auf einen Antrag der Grünen. Im Stadtrat stößt die Entscheidung nicht nur auf positives Echo.

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Zeichen für Vielfalt: Grünen-Ratsfrau Ilka Middelbeck begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters, dass die Regenbogenflagge künftig jedes Jahr am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie" (17. Mai) sowie am „Christopher Street Day“ vor dem Vechtaer Rathaus gehisst werden soll. Foto: Speckmann

Zeichen für Vielfalt: Grünen-Ratsfrau Ilka Middelbeck begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters, dass die Regenbogenflagge künftig jedes Jahr am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie" (17. Mai) sowie am „Christopher Street Day“ vor dem Vechtaer Rathaus gehisst werden soll. Foto: Speckmann

Sie ist nicht nur schön bunt, sondern hat auch eine wichtige Symbolik: Die Regenbogenflagge steht für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Gemeint sind Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie non-binäre und transsexuelle Menschen. Für diese Gruppe will die Stadt Vechta in Zukunft zweimal pro Jahr ein Zeichen setzen.

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) hat jetzt entschieden, dass die Regenbogenflagge künftig zu besonderen Anlässen vor dem Rathaus aufgehängt und auch die Brücke am Bahnhof in den entsprechenden Farben beleuchtet werden soll. „Wir wollen damit ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und gegen jegliche Form der Diskriminierung setzen. Dafür steht Vechta als moderne und junge Stadt, in der niemand wegen seiner sexuellen Identität ausgegrenzt werden darf“, erklärt der Verwaltungschef auf Nachfrage.

Grüne sorgten mit ihrem Antrag in der jüngsten Ratssitzung für die Initialzündung

Aus eigener Motivation ist der Bürgermeister jedoch nicht zu dem Entschluss gekommen. Es sind die Grünen, die mit ihrem Antrag in der jüngsten Ratssitzung für die Initialzündung sorgten. Sie forderten, dass die Regenbogenflagge am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie" (17. Mai) und am "Christopher Street Day" (28. Juni) am Rathaus sowie an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Vechta gehisst wird.

Entgegen der Erwartung der Grünen wurde jedoch nicht auf politischer Ebene über den Antrag entschieden. Kater machte den Ratsvertretern gleich unmissverständlich klar, dass in diesem Fall weder der Stadtrat noch der Verwaltungsausschuss zuständig seien. Die Beflaggung des Rathauses falle außerhalb der angeordneten Beflaggungstage unter das Hausrecht und liege somit im Ermessen des Bürgermeisters.

Die Stadt Vechta geht bei dieser Entscheidungsfindung offenbar einen anderen Weg als Damme, wo kürzlich ebenfalls im Stadtrat über das Thema beraten wurde. Dort hatte nicht etwa der Bürgermeister, sondern die Politik das letzte Wort. Die Ratsmehrheit stimmte dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft Grüne/SPD zu, die Flagge am 17. Mai und 28. Juni vor dem Rathaus zu hissen.

Bestimmungen auf Landes- und Bundesebene

Laut Mitteilung der Vechtaer Stadtverwaltung gibt das Land Niedersachsen vor, an welchen Tagen grundsätzlich zu flaggen ist. Geregelt sei dies in den Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz. In der Regel orientierten sich die Bundesländer am Bund. Eine bindende Wirkung hätten die Bestimmungen des Bundes für die Länder und Gemeinden jedoch nicht, erläutert Pressesprecher Volker Kläne.

Nach Angaben des Bürgermeisters orientiert sich die Stadt Vechta nun an einer aktuellen Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach darf die Regenbogenflagge künftig auch zu bestimmten Anlässen, wie etwa dem „Christopher Street Day“, vor Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden. Ohne diese Genehmigung habe es in der Vergangenheit häufiger Diskussionen gegeben, so das Ministerium.

AfD-Ratsherr Lessel lehnt Ausnahme ab

Im Stadtrat stößt die Verfahrensweise nicht nur auf positives Echo. Die beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD stellen sich hinter die Grünen und begrüßen die Entscheidung des Bürgermeisters, wie deren Fraktionsvorsitzenden Thomas Frilling und Sam Schaffhausen auf Anfrage erklären. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) vertritt hier allerdings eine gegensätzliche Position.

Nach Auffassung von Rüdiger Lessel sollte sich die Kommune auf die bisherigen Flaggen beschränken, welche die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit repräsentierten. Wenn eine Ausnahme gemacht werde, könne dies weitere nach sich ziehen, sei es für sexuelle Identitäten, örtliche Vereine oder Konfessionen. Dann könne die Stadt bald vor dem Rathaus die Anzahl der Masten vervielfachen und einen „Beflaggungsbeauftragten“ einstellen, so der AfD-Ratsherr.

Grünen-Ratsfrau Ilka Middelbeck freut sich über die Entscheidung des Bürgermeisters, wenngleich ihr Antrag mit der Beflaggung an allen kommunalen Gebäuden sogar noch einen Schritt weiter ging. Für ihre Fraktion ist es ein Zeichen, dass „Vechta eine weltoffene Stadt für alle Menschen und ein Ort der Vielfalt ist.“ Ihre Partei hat sich bereits in vielen anderen Kommunen in ganz Deutschland für eine solche Symbolik stark gemacht.

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