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Stadt Vechta vertagt Entscheidung zu Jugendparlament

Die Politik ist sich darin einig, dass die Jugend in der Stadt Vechta stärker beteiligt werden soll. Fraglich ist nur, welche Form die richtige ist.

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In die Programmgestaltung des Gulfhauses fließen viele Wünsche der Kinder und Jugendlichen ein. Einrichtungsleiter Sebastian Krause (rechts) und Stadtjugendpfleger Tobias Hartmann begrüßen die Debatte auf Stadtebene, damit weitere Formen der Jugendbeteiligung in Vechta geschaffen werden.   Foto: Speckmann

In die Programmgestaltung des Gulfhauses fließen viele Wünsche der Kinder und Jugendlichen ein. Einrichtungsleiter Sebastian Krause (rechts) und Stadtjugendpfleger Tobias Hartmann begrüßen die Debatte auf Stadtebene, damit weitere Formen der Jugendbeteiligung in Vechta geschaffen werden.   Foto: Speckmann

Immer mehr Städte und Gemeinden führen Jugendparlamente ein, um den Nachwuchs an der Politik zu beteiligen. Auch in Vechta soll den jungen Menschen künftig mehr Gehör geschenkt werden. Ob dies aber in Form eines neuen Gremiums geschieht, ist zurzeit fraglich. Hier sehen die Fraktionen nach den ersten Beratungen im Ausschuss für Jugend und Sport noch Gesprächsbedarf.

Der Anstoß für die Debatte kommt von den Grünen. Sie argumentieren damit, dass im Stadtrat häufig langfristige Entscheidungen gefällt würden. Kinder und Jugendliche müssten am längsten mit diesen Entscheidungen leben. Daher stehe ihnen ein Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten zu. Es gebe viele junge Menschen, die sich engagieren wollten, denen aber bisher ein parteiungebundenes Gremium fehle.

„Mit der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen stärken wir nicht nur den Sinn für Demokratie in dieser Generation, sondern auch die Motivation, sich politisch zu engagieren“, erklärt Grünen-Fraktionschef Karl-Heinz Teuber in seiner Antragsbegründung. Gerade mit Blick auf die geplante Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen sei eine frühe politische Bildung umso wichtiger.

Dass die jungen Menschen verstärkt in politische Prozesse einbezogen werden sollten, findet auch die Verwaltungsspitze im Rathaus. Bürgermeister Kristian Kater (SPD) bezweifelt jedoch, dass ein Jugendparlament ein Feuer entfache, wenn es vom Stadtrat den jungen Menschen aufgestülpt werde. „Wir wollen eine aktive Jugendbeteiligung haben, aber die Form wählen, die am erfolgreichsten ist“, sagt Kater.

Verwaltung will vorhandene Ressourcen nutzen

Nach Auffassung der Verwaltung sollte die Kommune zunächst die bereits vorhandenen Ressourcen und Netzwerke nutzen. Durch eine Wiederbelebung des Stadtjugendrings, der Besetzung des Jugendforums der Initiative „Partnerschaft für Demokratie“ sowie der Gründung eines Gulfhaus-Gremiums könne die Jugendbeteiligung aktiv umgesetzt und durch die Stadtjugendpflege betreut und sichergestellt werden.

Diese Marschroute favorisiert auch Sebastian Krause, der vor 2 Jahren die Leitung des Gulfhauses übernommen und schon diverse neue Projekte in der Jugendarbeit umgesetzt hat. Im Schulterschluss mit Stadtjugendpfleger Tobias Hartmann versucht er immer wieder, die Kinder und Jugendlichen in die Gestaltung der Programme einzubeziehen, ihre Meinungen zu hören und ihre Wünsche umzusetzen.

"Es dürfen keine Illusionen geweckt werden. Nur ein Gremium zu bilden, um einer Zielgruppe vorzugaukeln, dass sie mitreden könnte, sollen wir tunlichst vermeiden.“Sebastian Krause, Leiter des Gulfhauses

Krause weist darauf hin, dass den jungen Leuten mit der Einberufung eines Jugendparlaments auch gewisse Kompetenzen und Mitbestimmungsrechte eingeräumt würden. Dies müsse allen Beteiligten bewusst sein. „Es dürfen keine Illusionen geweckt werden. Nur ein Gremium zu bilden, um einer Zielgruppe vorzugaukeln, dass sie mitreden könnte, sollen wir tunlichst vermeiden“, warnt der Diplom-Sozialpädagoge.

Er selbst ist davon überzeugt, dass die Heranwachsenden mit den vorhandenen Gremien an die gewünschte Beteiligung herangeführt werden könnten. Große Hoffnungen setzt er vor allem in die geplante Bildung eines Gulfhaus-Gremiums. Hier sollen sich Vertreter von Vereinen und Verbänden, Kulturschaffende, Verwaltung und Jugendliche mit der Arbeit in der städtischen Einrichtung sowie den Bedürfnissen der Jugend auseinandersetzen.

Es sei wichtig, mit den Vereinen und Verbänden wieder in den Austausch zu gehen, betont Krause. Als gutes Netzwerk biete sich der bereits vor vielen Jahren ins Leben gerufene Stadtjugendring an, von dessen Aktivitäten nur noch das Pfingstlager geblieben sei. Die Anregungen aus diesem Kreis könnten in die Politik einfließen. Der Ring sei schon jetzt mit einer beratenden Stimme im Ausschuss für Jugend und Sport vertreten.

Ausschussmitglied Sebastian Ramnitz (SPD) begrüßt Krauses Pläne und hält das Gulfhaus-Gremium für „eine gute Idee“. Aus seiner beruflicher Erfahrung wisse er, dass es schwierig sei, junge Menschen auf Stadtebene zu erreichen. Was funktioniere, sei thematische Arbeit wie bei „Fridays for Future“. „Solchen Gruppen müssen wir Raum geben, damit auch finanzielle Unterstützung“, meint der Sozialdemokrat.

"Eine Reaktivierung vorhandener Formen ergibt für uns kein Jugendparlament.“Karl-Heinz Teuber, Fraktionsvorsitzender der Gründen im Rat der Stadt Vechta

Frank Hölzen sieht bei jungen Menschen ein zunehmendes Interesse an Kommunalpolitik. Ohne die Strukturen des Gulfhauses schwächen zu wollen, hält er die Einberufung eines Jugendparlaments für sinnvoll. Der Ratsherr erinnert daran, dass seine Wählerinitiative „Wir für Vechta“ (WfV) schon vor vielen Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt habe, der damals aber schnell vom Tisch gewischt worden sei.

Die CDU hält sich zu dem Thema noch recht bedeckt. Von vornherein ablehnen wolle er den Antrag der Grünen nicht, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Frilling. Er plädiert dafür, dass die Fraktionen zunächst über die Ausführungen der Verwaltung beraten. Mit der einstimmig beschlossenen Vertagung können die Grünen leben. Aber Teuber stellt auch klar: „Eine Reaktivierung vorhandener Formen ergibt für uns kein Jugendparlament.“

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