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Stadt muss Nachtragshaushalt aufstellen

Wegen der Coronapandemie fehlt in Friesoythe 1 Million Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bürgermeister Stratmann rechnet nun mit einer Neuverschuldung von etwa circa 390.000 Euro.

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Finanzlücke: Im Friesoyther Rathaus hat das Rechnen begonnen. Der Nachtragshaushalt wird etwa 349.000 Euro umfassen.  Foto: Stadt Friesoythe

Finanzlücke: Im Friesoyther Rathaus hat das Rechnen begonnen. Der Nachtragshaushalt wird etwa 349.000 Euro umfassen.  Foto: Stadt Friesoythe

Corona hinterlässt hässliche Spuren im Haushalt der Stadt Friesoythe. Bereits jetzt steht fest, dass Mehrausgaben und der Einbruch bei den Gewerbesteuern einen Nachtragshaushalt nötig machen.

Auf der jüngsten Ratssitzung gaben Bürgermeister Sven Stratmann und Kämmerer Karsten Vahl den Ratsmitgliedern einen Überblick über den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung. „Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass wir eine Nettoneuverschuldung nicht verhindern können“, sagte Stratmann. „Diese wird voraussichtlich bei circa 390.000 Euro liegen.“

Friesoythe profitiert kaum von Hilfsfonds

Grund dafür ist in erster Linie ein Minus bei den Gewerbesteuern von rund einer Million Euro. Zwar hat der Bund wegen der Corona-Pandemie zwischenzeitlich den Finanzausgleich geändert und einen Topf ins Leben gerufen, aus dem die Kommunen Kompensation für Gewerbesteuerausfälle bekommen.

Davon allerdings profitiert Friesoythe nur in vergleichsweise geringem Maße: Gerade einmal rund 55.000 Euro erwartet Vahl aus diesem Topf als Einnahmen. „Bei dem Hilfspaket werden die Gewerbesteuereinnahmen von Oktober 2019 bis September 2020 zugrunde gelegt und mit dem Ergebnis der vergangenen drei Jahre verglichen“, erläutert Vahl. „Da unser 4. Quartal 2019 richtig gut war, ist der Unterschied zu den Vergleichszeiträumen nicht ganz so groß.“ Deshalb könne die Stadt wohl nur mit einer bescheidenen Hilfszahlung rechnen.

Etwas mehr Geld erwartet Vahl über die Zuweisung für „krisenbedingte Mehrausgaben“. Damit sollen zusätzliche Kosten ausgeglichen werden, die den Gemeinden durch Corona entstanden sind. Hier rechnet Vahl mit einem Zuschuss von rund 249.000 Euro. Insgesamt jedoch werde die Stadt mit einem deutlichen Minus aus dem laufenden Jahr kommen.

Neue Maßnahmen müssen zurückgestellt werden

Für den Nachtragshaushalt, vor allem aber für den zur Beratung anstehenden Haushalt 2021, kündigte Stratmann an, dass sowohl alle neu vorgeschlagenen wie auch alle noch nicht beschlossenen Maßnahmen solange hintangestellt werden müssen, bis alle Zahlen, die sich auf den Stadthaushalt auswirken, vorlägen. Das werde, so Stratmann, endgültig erst Ende 2021 der Fall sein.

Laufende Maßnahmen sollten hingegen fortgeführt werden. Zudem habe der städtische Bildungsbereich für ihn oberste Priorität. Das gelte insbesondere für den Schulneubau in Altenoythe. „Andere Maßnahmen müssen und sollten optimiert, geschoben oder unter Umständen auch erst einmal gestrichen oder auf Eis gelegt werden.“

„Die Senkung der Kreisumlage sollte deutlich über den vorgeschlagenen zwei Prozent liegen."Sven Stratmann, Bürgermeister

Einen dringenden Appell richtete Stratmann an den Landkreis. „Aufgrund der luxuriösen Finanzsituation des Landkreises sollte“, so der Bürgermeister, „die Senkung der Kreisumlage deutlich über den von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagenen zwei Prozent liegen.“ Seiner Ansicht nach wäre auch eine Senkung um sechs Prozent gerechtfertigt.

Darüber hinaus forderte der Bürgermeister den Landkreis auf, im Sinne einer kommunalen Familie „seine Ausgaben, insbesondere im Hochbaubereich, in dieser Zeit einer genauen Prüfung zu unterziehen und Projekte zu schieben oder zu optimieren.“

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