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Stadt Lohne will 2021 fast 21 Millionen Euro investieren

Mit klarer Mehrheit wurde der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Während der Debatte ging es vor allem um den Klimaschutz.

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Finanziell auf Kurs. Am Mittwoch hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Im kommenden Jahr plant die Stadt, etwa 20 Millionen Euro in verschiedene Projekte zu investieren. Foto: Pixabay

Finanziell auf Kurs. Am Mittwoch hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Im kommenden Jahr plant die Stadt, etwa 20 Millionen Euro in verschiedene Projekte zu investieren. Foto: Pixabay

Mit klarer Mehrheit hat der Lohner Stadtrat den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für 2021 beschlossen. Das von Kämmerer Hermann Theder und seinem Team erstellte Zahlenwerk wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen, der Ratsgruppe Lohner – Die Linke, von Franziskus Pohlmann (parteilos) und Holger Teuteberg (AfD) verabschiedet. Dagegen stimmten die Grünen-Fraktion und Dr. Lutz Neubauer (parteilos).

Maik Bakenhus stellte den Haushaltsplanentwurf in Abwesenheit von Theder in aller Kürze vor. Er verwies auf die 6 Seiten umfassende Sitzungsvorlage, in der alle wesentlichen Zahlen aufgeführt seien. 

Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 20,317 Millionen Euro. Mit dieser Summe liege Lohne auf einem im Landesvergleich überdurchschnittlichen Niveau, merkte er an. Etwa 57 Prozent – 11,6 Millionen Euro – und damit der Löwenanteil fließen in Bauprojekte. Das Amt für Finanzen rechnet mit Gewerbesteuererträgen von 20,2 Millionen Euro – dieser Wert liegt nur leicht unter dem Ansatz aus dem Vorjahr.

Das Statement der CDU-Fraktion:

Norbert Hinzke (CDU) freute sich, dass die Stadt Lohne angesichts der weiterhin guten Finanzlage die Corona-Pandemie voraussichtlich "mit einem blauen Auge" überstehen werde. Ein "Stachel im Fleisch" sei für ihn immer noch die "harsche und unberechtigte Kritik" in der Debatte aus dem Vorjahr, die Stadt tue nichts für Natur und Umwelt. 

Aus diesem Grund stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende seine eigene Ökobilanz vor. Er zählte die Einstellung der Klimaschutzmanagerin Sandra Mezger, das städtische Blühstreifenprogramm, die "1000 Obstbäume"-Aktion, die Mitgliedschaft im Naturpark Dümmer, den von seiner Partei initiierten "Bürger-Klimapark" und weitere Projekte auf. Lohne habe sich das Prädikat "Green City" verdient, sagte Hinzke.

Das sagt die SPD-Fraktion zu dem Zahlenwerk:

Eckhard Knospe (SPD) kündigte an, dass seine Partei dem Haushaltsplan 2021 zustimmen werde. Dies sei kein leichter Schritt. Weiter gebe es Projekte, mit denen sich die Sozialdemokraten nicht anfreunden könnten. Beispielhaft nannte er die Verlagerung des Famila-Marktes auf die frühere Hofstelle Küstermeyer.

Das Ja zum Zahlenwerk sollten CDU und Verwaltung nicht als Freibrief verstehen, sagte Knospe. Er mahnte zur Haushaltsdisziplin und kündigte an, dass seine Partei künftig verstärkt die Kommunalaufsicht oder das Rechnungsprüfungsamt einbeziehen werde.

Später forderte Knospe den Abbau der Haushaltsreste, die sich nach seinen Angaben aktuell auf etwa 30 Millionen Euro beliefen. Die Stadt müsse bei Projekten im Vorfeld die Wirtschaftlichkeit prüfen. Weiter kritisierte er, dass die CDU-Entscheidung zur Anschaffung von zwei Gänseskulpturen für die Innenstadt – Kostenpunkt: knapp 70.000 Euro – im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gefallen sei.

Das Statement der Grünen:

Walter Mennewisch (Grüne) sah "dunkle Sonnenflecken" auf der sonst so sonnigen Darstellung der Finanzen. Es gebe zwar viele positive Ansätze im Haushaltsplan 2021, aber einige Punkte seien aus seiner Sicht falsch. Im Detail fehlten Mennewisch die starke Beiträge für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Seine Partei lehne den Bau eines Parkdecks an der Vogtstraße ebenso ab wie die Bemühungen für eine Nordwestumgehung. 

So bewertet Dr. Lutz Neubauer den Haushaltsplan:

Dr. Lutz Neubauer (parteilos), der anfangs erfolglos die Absetzung der Haushaltsberatung beantragt hatte, sagte hinsichtlich Natur- und Klimaschutz, dass die Stadt seinen Berechnungen zufolge nur ein Hundertstel ihrer Investitionen in diesen Bereich stecke. Er erinnerte daran, dass Bauen letztlich den Klimanotstand vorantreibe. "Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Investitionen von etwa 20 Millionen Euro eine weitere Gefahr fürs Klima", polterte der 77-Jährige.

Neubauer stellte fest, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass immense Finanzmittel bereitgestellt werden könnten – "wenn die Leute in Panik geraten". Das viel größere Problem ist aus seiner Sicht aber ein anderes: der Klimanotstand.

Das sagt Franziskus Pohlmann (parteilos):

Franziskus Pohlmann (parteilos) sprach sich für den Haushaltsplan 2021 aus. Kritik übte er an der Entscheidung, die Anzahl der Ratsmitglieder in der Wahlperiode 2021 bis 2026 bei 36 zu belassen. Er führte finanzielle Argumente und auch die Probleme bei der "Rekrutierung" neuer Kommunalpolitiker an, die für eine Reduzierung des Parlaments auf 30 Sitze sprächen.

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