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Stadt erlaubt bei Neubau ständige Zufahrt über Wanderweg

Im Streit um das Projekt an der Braker Straße hat die Stadt behauptet, es gebe keine Ausnahmen vom gültigen Bebauungsplan. Das ist nicht ganz richtig. Die Anwohner haben dazu Nachweise vorgelegt.

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Bauen mit Video-Überwachung an der Grundstücksgrenze: Die Trägergesellschaft fürchtet Vandalismus, die Nachbarn fühlen sich beobachtet. Foto: Kreke

Bauen mit Video-Überwachung an der Grundstücksgrenze: Die Trägergesellschaft fürchtet Vandalismus, die Nachbarn fühlen sich beobachtet. Foto: Kreke

Um den Bau von 20 Wohnungen an der Braker Straße in Cloppenburg zu ermöglichen, ist die Stadt dem Bauherrn weiter entgegengekommen, als die Verwaltung bislang eingeräumt hat. Ein Stück Geh- und Radweg, der zum Mühlenteich führt, dürfen 4 Mieter auf einer Länge von geschätzt 8 bis 10 Metern dauerhaft als Zufahrt zu ihren Parkplätzen benutzen. Das geht aus der Antwort der Stadt auf einen Antrag der Bauträgergesellschaft vom 28. Mai dieses Jahres hervor.

Im Gegensatz dazu hatte die Stadtverwaltung behauptet, es gebe keine Ausnahmen oder Befreiungen von Vorschriften des Baurechts, die den Schutz der Nachbarn berührten. Nur unter dieser Voraussetzung müssten die Nachbarn vor der Genehmigung angehört und am Verfahren beteiligt werden. "Entgegenstehende nachbarschaftliche Interessen waren nicht erkennbar", heißt es in der Sondergenehmigung. Das sehen die Anwohner völlig anders.

Vorwurf: Stadt beurteilt selbst, wer betroffen ist

Nicht nur die direkten Nachbarn, sondern Spaziergänger und Radfahrer aus dem ganzen Viertel zwischen Bether Straße und Soeste hätten ein Interesse daran, ungestört von Autoverkehr das Naherholungsgebiet am Mühlenteich zu erreichen, betonte der Sprecher der Initiative, Dr. Sebastian Kreienborg. Zudem gehe es nicht an, dass die Verwaltung im Alleingang entscheide, wann Nachbarschaftsinteressen berührt sind und wie diese Beeinträchtigung zu bewerten ist.

Wigbert Grotjan, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, hatte zudem behauptet, vor der umstrittenen Baugenehmigung am 7. Juli dieses Jahres habe keiner der Anwohner Interesse an einer Beteiligung bekundet. Das hatte die Initiative, zu der sich 51 Anwohner per Unterschrift bekannten, schon im Vorfeld als falsch bewertet. Im Gespräch mit OM Online schilderte eine Nachbarin (Name ist der Redaktion bekannt), wie sie im Winter 2019 von dem Verkauf des benachbarten Grundstücks erfuhr und sich im Rathaus bei einer Mitarbeiterin der Planungsbehörde über die kommende Bebauung informiert hatte. 

Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauantrag vorlag, habe ihr die Mitarbeiterin angeboten, ihre Einwände und ihr Interesse in einem Aktenvermerk zu notieren. "Ich sollte dann benachrichtigt werden, sobald der Bauantrag eingeht", berichtete die Pensionärin am Montag. "Ich hab' das allen Nachbarn erzählt", beteuert sie. Doch eine Nachricht erhielt sie nie von der Stadt. Die Mitarbeiterin ging unterdessen in die Elternzeit. Erst nach dem 7. Juli, als die Genehmigung schon erteilt war, sickerten die neuen Pläne durch.

Erst war nur von 2 Wohnhäusern die Rede

"Wir waren geschockt", erzählt eine 2. Anwohnerin. Denn: Ursprünglich war nur von 2 Wohnblöcken die Rede. Diese Information war angeblich von einem Architekten des Bauunternehmens in der Siedlung verbreitet worden. "Das hätten wir akzeptiert. Man kann sich ja nicht gegen jede Veränderung sperren", sagte die betroffene Frau. Doch inzwischen hatte die Bauträgergesellschaft eine Tiefgarage mit 20 Plätzen skizziert, sodass die Parzelle Platz für 20 Wohnungen in 4 Blöcken von über 10 Metern zulässt. Davon erfuhren die Nachbarn erst nach der Genehmigung.

Für die direkte Anwohnerin ist diese Lösung besonders bitter. Denn die Rampe der Tiefgarage grenzt direkt an ihren Garten - ohne den sonst üblichen 3-Meter-Abstand. "Was das an Lärm bringt, weiß doch niemand", kritisiert sie. Da in der kleinen Wohnstraße nirgendwo Platz zum Parken ist, müssten die neuen Bewohner "für jede kleine Besorgung" die Rampe rauf und runterfahren, befürchtet sie.

Die Aussage der Stadt, dass bisher kein korrekter förmlicher Widerspruch eingegangen sei, obwohl der Verwaltung ein Protestschreiben gegen die Baugenehmigung vorliegt, haben die Anwohner inzwischen zum Anlass genommen, nachzulegen. 4 Nachbarn, die vor 1 Woche zum ersten Mal die Unterlagen im Rathaus einsehen durften, legten nach dem Einwand des städtischen Juristen förmlich Widerspruch ein. Bis zum 30. August werden sie fristgerecht die geforderte ausführliche Begründung nachreichen.

Zugeparkt: Der Geh- und Radweg ist von  Baufahrzeugen blockiert. Auf Dauer sollen hier Mieter zu ihren Wohnungen fahren dürfen. Foto: KrekeZugeparkt: Der Geh- und Radweg ist von  Baufahrzeugen blockiert. Auf Dauer sollen hier Mieter zu ihren Wohnungen fahren dürfen. Foto: Kreke

In ihrem eigenen Garten fühlt sie sich inzwischen unwohl, weil die Bauträgergesellschaft inzwischen einen Mast mit Überwachungskameras direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt hat. Da die Zielrichtung der Objektive unter einer Schutzabdeckung nicht zu erkennen ist, traue sie sich nicht mehr, zum Mittagsschlaf auf ihre Terrasse, sagte die Pensionärin. Offenbar befürchtet das Unternehmen Vandalismus.

Der Geh- und Radweg zum Mühlenteich war am Montag zeitweilig von Lastwagen voll blockiert. Ein Fuhrunternehmen baggert gerade die Grube für die Tiefgarage und die Keller der Wohnungen aus. Fußgänger mussten umkehren und sich einen anderen Weg suchen.

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