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Stadt bleibt bei Bürgermeistersuche neutral

Die FDP wollte, dass die Stadt Damme die Stelle bundesweit ausschreibt. Doch das wäre nach Worten des Kämmerers Werner Fischer rechtswidrig.

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Die Suche läuft weiter: In das Verfahren wegen der Neubesetzung des Bürgermeisterstuhls im Rathaus darf sich die Stadt Damme wegen des Neutralitätsgebotes nicht einschalten.  Foto: Lammert

Die Suche läuft weiter: In das Verfahren wegen der Neubesetzung des Bürgermeisterstuhls im Rathaus darf sich die Stadt Damme wegen des Neutralitätsgebotes nicht einschalten.  Foto: Lammert

Die Stadt wird die Stelle des Bürgermeisters nicht bundesweit ausschreiben. Der Rat, der am Dienstag in der Scheune Leiber tagte, lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der beiden Liberalen Heiko Bertelt und Jürgen Kurzer ab.

Die Suche nach zumindest einem Bewerber ist notwendig, weil Amtsinhaber Gerd Muhle (CDU) auf eine erneute Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl im Herbst 2021 verzichtet hat.

Vor der Diskussion und Abstimmung hatte Kämmerer Werner Fischer von der Stadtverwaltung erklärt, eine Kommune müsse sich bei der Suche nach Kandidaten für das Bürgermeisteramt neutral verhalten. Sie könnte dieses Gebot bereits verletzen, wenn sie nur Geld für eine Ausschreibung bereitstelle. Bewerber zu suchen, sei die Aufgabe von Parteien und Wählergruppen. Und: Sollte der Rat dem FDP-Antrag mit Mehrheit folgen, wäre der Beschluss rechtswidrig.

Bertelt: FDP wollte Schwung in die Suche bringen

Heiko Bertelt sagte, die FDP habe Schwung in die Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten bringen wollen. Diesen Weg wären die Liberalen sehr gerne mit den anderen im Rat vertretenen Parteien gegangen.

Allerdings sei die CDU vorgeprescht, indem sie sich alleine auf die Suche nach Bewerbern gemacht habe. Die FDP werde das weitere Vorgehen der Christdemokraten nun kritisch begleiten.

Jürgen Osterhues, CDU-Ratsherr und -Stadtverbandsvorsitzender, sagte, die CDU sei die einzige Partei gewesen, die sich bewegt habe. Bei ihr hätten sich auch Bürger melden können, die nicht aus dem Kreis Vechta stammen.

Letztlich blieb es aber bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 31. Oktober bei Mike Otte, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Gerd Muhle, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hörnschemeyer.

Auf Nachfrage teilte Jürgen Osterhues mit Blick auf die Aufstellung des CDU-Bürgermeisterkandidaten mit, der Termin und das Verfahren seien noch offen. Eine Mitgliederversammlung sei derzeit nicht möglich. Per Briefwahl wolle der Stadtverbandsvorstand den Kandidaten dennoch nicht bestimmen lassen.

CDU würde Mitglieder gerne in Wahllokalen abstimmen lassen

Es liefen Überlegungen in eine neue Richtung. Die beiden Bewerber sollten sich den Mitgliedern präsentiere. Anschließend solle eine Urnenwahl in zwei „Wahllokalen“ erfolgen, bei der die Parteimitglieder abstimmen können. Der Haken: In Niedersachsen ist dieses Verfahren noch nicht möglich.

Während der Ratssitzung sagte Florian Ewald, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Die SPD werde sich beraten, wenn die CDU ihren Kandidaten nominiert hat. 

Die FDP hatte am Ende der Diskussion mit Blick auf die Rechtslage beantragt, der Rat solle sich mit ihrem Antrag nicht befassen und somit nicht über ihn abstimmen. Dem Ansinnen folgten die beiden anderen Fraktionen allerdings nicht.

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