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Staatsanwaltschaft akzeptiert Scheitern bei BAMF-Anklage

Dem Bremer Amt für Flucht und Migration wurde 2018 vorgeworfen, massenhaft unberechtigte Asylanträge genehmigt zu haben. Jetzt ist klar: da war wenig dran.

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Die Staatsanwaltschaft Bremen nimmt das weitgehende Scheitern ihrer Anklage wegen angeblicher Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hin. Die Behörde habe die Frist verstreichen lassen und keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Bremen zu der Anklageschrift eingelegt. Das sagte ein Sprecher am Dienstag und bestätigte einen Bericht des "Weser-Kuriers". Das Gericht hat von der 121 Einzeltaten umfassenden Anklage nur wenige Punkte zugelassen.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) war 2018 in den Ruf geraten, massenhaft unberechtigte Asyl- und Aufenthaltsbescheide erteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt klagte nach langen und aufwendigen Ermittlungen die ehemalige Leiterin der Außenstelle und zwei Rechtsanwälte an. Das Landgericht Bremen verwarf nach seiner Prüfung aber die meisten Anklagepunkte, vor allem die Vorwürfe von Verstößen gegen das Ausländerrecht. Verhandelt werden soll auch nur gegen die Ex-Amtsleiterin und einen Anwalt.

Ermitler im Fokus der Behörden

Damit gebe es zwei vertretbare Rechtsauffassungen, die sich gegenüber stünden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde habe aber die Chancen als gering bewertet, sich gegen das Gericht mit ihrer Auffassung durchzusetzen. Deshalb sei keine Beschwerde eingelegt worden.

Die echten oder vermeintlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hatten 2018 bundesweit Aufsehen erregt. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen die ehemaligen Ermittler. Sie sollen entlastende Beweise unterschlagen haben, wie ein mutmaßlicher Insider in einem anonymen Brief an das Landgericht berichtet hat.

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