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Spitzenverbände für Fortschreibung der epidemischen Lage

Angesichts der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Fortschreibung der epidemischen Lage hat Auswirkungen auf Corona-Regeln der Länder.

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Symbolfoto: dpa

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Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens eine Fortschreibung der epidemischen Lage gefordert. "Sollte ein solcher Beschluss auf Bundesebene ausbleiben, so muss der Niedersächsische Landtag auf Antrag der Landesregierung umgehend handeln. Angesichts der hohen Infektionslage auf Bundesebene und der Situation in den Krankenhäusern besteht dringender Handlungsbedarf", hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.

Die Intensivstationen in den niedersächsischen Krankenhäusern liefen in besorgniserregender Geschwindigkeit auch mit Patientinnen und Patienten anderer Bundesländer voll. "Es ist eine Frage der Zeit, dass die Krankenhäuser und das dort beschäftigte Personal endgültig an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass wir in Niedersachsen bei den Inzidenzen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen", hieß es weiter.

Die Fortschreibung der epidemischen Lage hat Auswirkungen auf Regelungen der Länder. Sie würde insbesondere die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihrer Gremien sichern sowie Ausnahmeregelungen zur Bauordnung weiter gelten lassen, machten die Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, des Städtetages, Ulrich Mädge, sowie Hubert Meyer, Präsidiumsmitglied des Landkreistages, deutlich.

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