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Spiel mit dem Feuer

Kommentar zum Thema: China nimmt Hongkong in den Würgegriff. Der nun wachsende wirtschaftliche Druck der USA auf China ist daher richtig.

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Nun tritt also wohl genau das ein, was lange prophezeit wurde. Chinas kommunistische Partei streicht das letzte bisschen Demokratie und Freiheit in seinem Überwachungsstaat restlos zusammen und nimmt Hongkong in den Würgegriff. Aus ursprünglich „Ein Land, zwei Systeme“ soll nun endgültig „Ein Land, ein System“ werden.

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz reagiert der Machtapparat auf die Massenproteste von Millionen Hongkongern, die die diktatorische Führung in Peking satthaben, massive Polizeigewalt anprangern und für ihre demokratische Freiheit und ihre Sonderrechte kämpfen. Die aus Chinas Sicht rechtmäßige Unterdrückung des eigenen Volkes dürfte damit wohl ihren Klimax erreicht haben.

Akut taumelnder Wirtschaftsriese

Fortan kann jegliche Kritik auch aus Hongkong massiv bestraft werden. Doch zu erwarten war seit Beginn der Massenproteste nichts anderes. Peking braucht die intensive Überwachung all seiner Bürger, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Da passt ein gallisches Dorf nicht mehr ins narzisstische Konzept des von Xi Jinping geführten Scheinparlaments.

Doch die kommunistische Führung spielt mehr denn je mit dem Feuer. Die USA betrachten nun den vorteilhaften autonomen Sonderstatus Hongkongs als nicht mehr gerechtfertigt, was zur Folge hat, dass nun auch Hongkong mit massiven US-Strafzöllen belegt werden könnte. Das wäre für den akut taumelnden Wirtschaftsriesen China ein weiterer heftiger Schlag ins Kontor. Folglich ist der neue Druck der USA auf China richtig. Im Sinne aller Menschenrechte muss nun auch die EU nachziehen.

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