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SPD will im Wahlkampf mit mehr Geld für Bildung punkten

Mehr Geld für Wohnungen und die ärztliche Versorgung: Falls die SPD die Landtagswahl gewinnen sollte, stehen diese Punkte auf der Agenda. In vielen Bereichen gebe es erhebliche Investitionsbedarfe.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Spata

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Spata

Niedersachsens SPD hat angekündigt, im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl im Herbst mehr Geld für Bildung, Wohnungen und die ärztliche Versorgung bereitzustellen. Man dürfe sich nicht am Begriff der Schuldenbremse "festklammern", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Springe. In vielen Bereichen gebe es erhebliche Investitionsbedarfe. "Wir sind entschlossen, in den nächsten fünf Jahren auch unter schwierigen Bedingungen diese Investitionen zu tätigen."

Konkret verwies Weil auf die Finanzierung der Krankenhäuser und Hochschulen sowie das Ziel, alle Schülerinnen und Schüler ab 2024 mit kostenlosen Leih-Tablets auszustatten. Außerdem solle eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Für den Umbau von Wirtschaft und Industrie unterstütze die SPD zudem einen Niedersachsenfonds, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagen hatte und den auch die Grünen fordern.

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