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SPD will höheren Zuschuss für Schulessen

Die Barßeler Verwaltung lehnt den Vorstoß mit Verweis auf eine erhebliche Belastung des Gemeindehaushalts ab. Jetzt soll erstmal das Sofortprogramm des Landes abgewartet werden.

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Mehr Geld von der Gemeinde: Eine höhere Bezuschussung für das Mittagessen an den Schulen möchte die SPD-Fraktion. Vorerst bleibt es aber bei der bisherigen Regelung. Foto: C. Passmann

Mehr Geld von der Gemeinde: Eine höhere Bezuschussung für das Mittagessen an den Schulen möchte die SPD-Fraktion. Vorerst bleibt es aber bei der bisherigen Regelung. Foto: C. Passmann

Das Angebot an Kindergärten mit Ganztagsangebot, Kinderkrippen und Waldkindergarten ist in der Gemeinde Barßel sehr umfangreich und familienfreundlich. Die Kindergärten stehen in Trägerschaft der katholischen beziehungsweise evangelischen Kirche. Das Bischöflich Münstersche Offizialat hat nun der Gemeinde Barßel die Haushaltspläne der 4 katholischen Kindergärten St. Marien Harkebrügge, St. Anna Neuland, „Heilige Familie“ Barßel und „Die Arche“ Elisabethfehn vorgelegt, der vom Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen wurde.

Danach muss die Kommune einen Defizitausgleich in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro leisten. Im Jahr zuvor belief sich das Defizit auf etwa 1,5 Millionen Euro. Die Erhöhung ist unter anderem auf die zusätzliche Kindergartengruppe in Harkebrügge und auf den Krippenbetrieb seit April in der Kinderkrippe St. Ansgar Barßel zurückzuführen. Bei den anderen Kitas handelt sich um allgemeine Kostensteigerungen.

Mehr Geld für die Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertagesstätten hatte die SPD-Fraktion gefordert. Die Kosten für ein Mittagessen belaufen sich im neuen Schuljahr auf teilweise über 4 Euro pro Essen. Hier muss eine Unterstützung durch die Gemeinde Barßel geleistet werden. Begründet wurde das damit, dass oft Familien die finanziellen Mittel fehlen, dass ihre Kinder am Mittagessen teilnehmen können. "Hier muss eine Chancengleichheit erfolgen", meinte Ratsfrau Julia Thoben (SPD).

200 Millionen Euro für Kitas und Schulen

Die Verwaltung lehnt diese Erhöhung ab. "Die Subventionierung der Mittagsverpflegung im Bildungsbereich ist keine kommunale Aufgabe, sondern aus sozial- und bildungspolitischen Gründen eine Bundes- oder Landesaufgabe", stellte Barßels Erster Gemeinderat, Michale Sope, klar. Aus Sicht der Verwaltung wäre es falsch, hier vorzugreifen und Bund und Land aus der Pflicht zu entlassen. "Wir übernehmen bereits 85 Prozent der Kosten für hauswirtschaftliche Fachkräfte in den Kitas und 100 Prozent der Kosten für die Hauswirtschaft an den Schulen. Das sind immerhin rund 85.000 Euro, die nicht auf die Essenspreise umgelegt werden, sondern als Subvention der Gemeinde anzusehen sind", so Sope. Eine direkte Bezuschussung würde eine erhebliche finanzielle Belastung des Gemeindehaushaltes bedeuten.

"Ich habe Sympathie für den Antrag der SPD. Doch in diesem Fall ist das Land Niedersachsen gefragt. Es ist keine kommunale Aufgabe", sagte Ratsherr Hans Eveslage (CDU). Dabei spielte ihm die "frische" Mitteilung der Landesregierung in die Karten, die in einem Sofortprogramm 200 Millionen Euro an Kitas und Schulen fließen lassen will. Damit sollen Preiserhöhungen bei Kitas und Schulverpflegung rückgängig gemacht werden. Das Geld werde pro Schüler auf die Kommunen verteilt.

"Wer den Verteilungsschlüssel kennt, weiß, dass davon etwa 4 Millionen Euro im Landkreis landen", so Eveslage. Daher schlug er vor, zunächst das Programm des Landes abzuwarten und zu schauen, welches Stück vom Kuchen die Kommune bekommt. Dann könne eine Erhöhung des Essensgelds bei den Haushaltsberatungen immer noch erfolgen. "Nein, wir sollten schon jetzt eine Erhöhung zunächst bis zum Sommer 2023 beschließen. Überall sind Kostensteigerungen festzustellen. Eltern müssen zur Arbeit und wollen ihre Kinder gut versorgt wissen", entgegnete Thoben. "Teilweise wird Geld mit der Gießkanne ausgegeben. Wir sollten Geld in die Hand nehmen", so Ratsherr Hartmut Wrede (SPD).

Fraktionsübergreifend einigte man sich darauf, das Sofortprogramm des Landes abzuwarten, um sich dann erneut mit dem Thema zu befassen.

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