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SPD vor Machtübernahme im Saarland

Die SPD gewinnt klar die Landtagswahl im Saarland und kann mit absoluter Mehrheit sogar ohne Partner regieren. Die CDU berät über die politische Zukunft ihres Wahlverlierers Tobias Hans.

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Wahlsiegerin Anke Rehlinger berät heute mit den SPD-Spitzengremien über das weitere Vorgehen. Foto: dpa/Roessler

Wahlsiegerin Anke Rehlinger berät heute mit den SPD-Spitzengremien über das weitere Vorgehen. Foto: dpa/Roessler

Nach ihrem furiosen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis eine Alleinregierung bilden.

Rehlinger berät heute mit den Spitzengremien der Bundes- und Landes-SPD über das weitere Vorgehen, sie sieht ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat bei den Sozialdemokraten. Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans will mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen sprechen. In den Landtag schaffte es auch die AfD - Grüne, FDP und Linke hingegen nicht. Den Grünen fehlten nach eigenen Angaben ganze 23 Stimmen.

Die SPD hat bei der ersten von vier Landtagswahlen in diesem Jahr am Sonntag im Saarland einen klaren Sieg eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent der Stimmen (2017: 29,6). Sie errangen 29 der 51 Sitze im Landtag und wären somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Aktuell wird keines der 16 Bundesländer von einer Alleinregierung geführt.

"Wir haben uns viel vorgenommen"

Rehlinger, bisher Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin im Kabinett Hans sowie SPD-Vizechefin im Bund, sagte am Sonntagabend im ZDF: "Es scheint jetzt so zu sein, dass es einen klaren Hinweis darauf gibt, dass die absolute Mehrheit die Form ist, mit der wir die nächsten Jahre die Zukunft des Landes gestalten. Wir haben uns viel vorgenommen. Und das wollen wir jetzt auch umsetzen."

Ähnlich äußerte sie sich am Morgen im Deutschlandfunk. "Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an." Sie habe die Saarländerinnen und Saarländer um ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat gebeten. "Das, kann ich nun feststellen, hat man uns auf den Weg gegeben." Dies sei eine große Verantwortung, in dem Ergebnis stecke auch ein Vertrauensvorschuss. «Wir wollen dem gerecht werden und werden jetzt sehr zügig alles Notwendige tun, um eine neue Regierung zu bilden.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich für die 45-Jährige und schrieb ihr den Erfolg zu. "Eine absolute Mehrheit zu gewinnen, das ist schon etwas ganz, ganz besonderes", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Scholz betonte zugleich, die SPD sei eine geschlossene Partei mit einem guten Plan, "und da ergänzen wir uns wechselseitig".

Debakel für die CDU

Die CDU von Hans stürzte auf 28,5 Prozent ab, nachdem sie vor fünf Jahren noch 40,7 Prozent geholt hatte. Die Christdemokraten hatten fast 23 Jahre lang ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Hans hatte am Sonntagabend eine Entscheidung über den Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt. «Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident, und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben», sagte der 44-Jährige.

Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hieß es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Der Landesvorstand der Saar-CDU wollte sich um 19.30 Uhr treffen. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin gewechselten Annegret Kramp-Karrenbauer.

Neben SPD und CDU nur AfD im Landtag

Neben SPD und CDU gelang laut vorläufigem Ergebnis nur noch der AfD mit 5,7 Prozent (2017: 6,2) der Einzug in den Landtag. Den Grünen fehlten dafür mit 4,99502 Prozent nach eigenen Angaben nur 23 Stimmen. Die FDP verpasste den Einzug ins Landesparlament mit 4,8 Prozent (2017: 3,3) ebenfalls. Einen Absturz erlebte die Linke, die mit 2,6 Prozent nur noch etwa ein Fünftel der Wählerschaft von 2017 (12,8) mobilisieren konnte. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine.

Rehlinger sagte Morgen im Deutschlandfunk, die zweistelligen Ergebnisse der Linken im Saarland in der Vergangenheit seien für ein Bundesland im Westen eher eine Besonderheit gewesen, nun sei eher wieder der Normalfall eingetreten. "Die Besonderheit bestand eben darin, dass der ehemalige Ministerpräsident dieses Landes, der sehr viel für dieses Land in dieser Zeit erreicht hat, dort das Gesicht schlechthin war", sagte Rehlinger mit Blick auf Lafontaine. "Man hat sich ganz offenkundig auseinandergelebt, so will ich das mal vorsichtig formulieren."

Merz will sich erklären

In Saarbrücken wollten sich am Morgen bereits die bisherigen und die künftigen SPD-Landtagsabgeordneten treffen, am Abend (18.30 Uhr) tagt der Landesvorstand. Die alte und neue CDU-Fraktion kommt um 17.00 Uhr zusammen, um 19.30 Uhr berät der Landesvorstand. In Berlin trifft sich um 12.00 Uhr der SPD-Bundesvorstand, zuvor (11.30 Uhr) äußern sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Wahlsiegerin Rehlinger. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will nach Beratungen der Spitzengremien der Partei zusammen mit Hans vor die Presse treten. Auch Spitzenvertreter der anderen Parteien wollen den Ausgang der Landtagswahl analysieren.

Die SPD wertete den Ausgang der Wahl im Saarland als Rückenwind für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen. Die Union hatte mit Verweis auf bundesweite Umfragen betont, dass die Saar-Wahl keinen Bundestrend zeige. In bundesweiten Meinungsumfragen liegen SPD und Union derzeit dicht beieinander.

Primär landespolitische Wahl

Rehlinger sagte am Montag im Deutschlandfunk, Landtagswahlen seien immer sehr auf das Land ausgerichtete Wahlen, was auch richtig so sei. "Aber auf der anderen Seite finden sie nie losgelöst in einem abgeschlossenen Raum statt, sondern haben immer auch Wechselwirkung mit einer bundespolitischen Situation." Es sei eine sehr bewegte Zeit, in der der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz eine sehr gute Arbeit mache. Er biete den Bürgern Sicherheit und das Gefühl, dass das eigene Schicksal in guten und verantwortungsvollen Händen sei.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun handelte es sich am Sonntag primär um eine landespolitische Wahl. Das starke Abschneiden der SPD führte er auf die Popularität von Rehlinger, die Schwäche von Hans sowie der kleineren Parteien zurück. "Die Bundespolitik hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt", sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur.

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