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SPD und Grüne bilden Gruppe im neuen Löninger Stadtrat

Auf die Unterstützung der CDU-Fraktion bei seiner Kandidatur als stellvertretender Bürgermeister kann SPD-Sprecher Kroner hoffen. Die CDU wird laut Sprecherin Schnetlage nur Agnes Menke vorschlagen.

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Der neue Rat muss als eine seiner wichtigen Aufgaben in den nächsten 5 Jahren auch über den Rathaus-Neubau entscheiden.   Foto: G. Meyer. 

Der neue Rat muss als eine seiner wichtigen Aufgaben in den nächsten 5 Jahren auch über den Rathaus-Neubau entscheiden.   Foto: G. Meyer. 

Die 3-köpfige SPD-Fraktion im neuen Löninger Stadtrat und die 2-köpfige der Grünen haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Das haben SPD-Sprecher Rainer Kroner und Egbert Schäpker auf Anfrage bestätigt. Dieser Zusammenschluss hat für die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und seinen Ausschüssen weitgehende Konsequenzen. Denn er beschert der von Schäpker so bezeichneten „Koalition der Vernünftigen“ aus CDU mit ihren 13 Sitzen, SPD (3) und Grünen (2) nicht nur eine Mehrheit im 31-köpfigen Stadtrat, sondern auch in allen anderen Gremien.

Denn trotz der Entscheidung der Großen Koalition im Landtag, die Ausschuss-Sitze nach dem die Großen bevorzugenden Auszählverfahren nach D'Hondt zu berechnen, erhält die neue Gruppe auf jeden Fall einen Sitz im wichtigsten Ratsgremium, dem Verwaltungsausschuss (VA). Ohne diesen Zusammenschluss wären die Grünen leer ausgegangen und die SPD hätte mit der Fraktion der UfL, die 11 Stadtratssitze geholt hat, um diesen einen Sitz losen müssen. Vorausgesetzt, der VA hat weiter 8 Sitze plus Bürgermeister, kommen CDU, SPD und Grüne auf 5, die UfL mit ihren regulär dreien und der Stimme ihres neuen Bürgermeisters Burkhard Sibbel auf 4.

CDU-Fraktion will nur Agnes Menke vorschlagen

Als deutliches Zeichen, dass CDU, SPD und Grüne ihre gute Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre fortsetzen wollen, können die gestellten Weichen für eine wichtige Personalie angesehen werden: In der konstituierenden Sitzung wird Rainer Kroner für einen der beiden stellvertretenden Bürgermeister-Posten kandidieren. Dabei kann er auf die Unterstützung der CDU-Fraktion hoffen. „Wir werden für die beiden Posten nur Agnes Menke als unsere Kandidatin vorschlagen“, erklärte die neue CDU-Sprecherin Tanja Schnetlage auf Anfrage. Kroner sei eine gute Wahl, der diese Aufgabe angesichts des bisherigen Engagements und der mehr als 3 Jahrzehnte währenden Ratsarbeit gut ausfüllen könne. Diese Frage müsse aber jedes CDU-Ratsmitglied selbst entscheiden, so Schnetlage. Sie betonte erneut, dass ein Neuanfang im Rat im Interesse Löningens und seiner Entwicklung das Ziel aller sein müsse und nicht wieder schlechte Stimmung erzeugt werden dürfe.

Gemeinsames Ziel der Gruppe sei es, sozial-ökologische Themen einzubringen, die im Wahlkampf weder von UfL noch des Bürgermeisters Sibbel eine Rolle gespielt hätten, erklärte Schäpker. Er freue sich, dass keine Partei eine Mehrheit im Rat habe, sondern sie sich themen- und projektbezogen bei der neuen Gruppe suchen müsse. Sowohl Schäpker als auch Kroner zeigten sich skeptisch, was die von der UfL angekündigte neue „vernünftige Zusammenarbeit“ angeht. „Ich wünsche es mir, kann es mir aber nur schwer vorstellen“, so Schäpker. Er habe große Bedenken, ob die gleichen Führungspersonen, die eher als Symbol für das "weiter so, wie bisher" stünden, die notwendige 180-Grad-Kehrtwende zu konstruktiver Arbeit hinbekommen.

SPD erwartet von UfL Überdenken ihrer Politik

Kroner bedauerte, dass die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Marcus Willen nicht fortgesetzt werden könne. Burkhard Sibbel wünsche die SPD viel Erfolg. „Von der UfL erwarten wir, dass sie ihre Politik der letzten Jahre überdenkt, gerade, was das Verhältnis zur Verwaltung angeht, damit auch hier eine vernünftige Zusammenarbeit zum Wohle Löningens stattfindet.“ Ansonsten drohe 5 Jahre Stillstand bei wichtigen Aufgaben, wie Rathausneubau, neuen Wohnungen in Zentrumsnähe oder der Innenstadtbelebung.

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