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SPD und CDU einig: Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Land ab 2025

Die Regierungsfraktionen haben einen Kompromiss zum neuen Klimaschutzgesetz gefunden. Nun sind noch Details zu regeln. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel sagt, es dürfe keine Härten geben.

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Mehr Sonnenenergie für den Klimaschutz: .Private und gewerbliche Neubauten sollen in Niedersachsen von 2025 an mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet sein. Foto: dpa/Murat

Mehr Sonnenenergie für den Klimaschutz: .Private und gewerbliche Neubauten sollen in Niedersachsen von 2025 an mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet sein. Foto: dpa/Murat

Es war monatelang eines der großen Konfliktthemen in der Koalition aus SPD und CDU: das neue niedersächsische Klimaschutzgesetz. Der Entwurf von Umweltminister Olaf Lies (SPD) galt bei den Christdemokraten in Teilen als zu ambitioniert, viel zu teuer – und deshalb als unrealistisch.

So jedenfalls hatte sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) noch vor einer Woche bei einer Klausurtagung der CDU-Fraktionsspitze in Lembruch geäußert. Nun ist doch ein Kompromiss gelungen. Am Dienstag gaben die Regierungsfraktionen im Landtag die Einigung auf die Eckpunkte zu einem neuen und verschärften Klimaschutzgesetz bekannt.

Das große Ziel lautet, 65 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu reduzieren – im Vergleich zu 1990. Hier hat sich Umweltminister Lies durchgesetzt. Althusmann war für eine Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen von 56 Prozent bis 2030 eingetreten. Das ist ein Prozentpunkt mehr als es im noch gültigen Klimaschutzgesetz steht.

Verzicht auf erstes Etappenziel im Jahr 2025 wegen des Ukraine-Kriegs

Allerdings: Wegen des Ukraine-Kriegs soll die Festlegung auf ein erstes Etappenziel bis zum Jahr 2025 entfallen. Der Grund: Sollte es einen Stopp des Bezugs von Gas aus Russland geben, könnten fossile Brennstoffe erhöht verwendet werden.

Dennoch ist der Einsatz von erneuerbaren Energien deutlich verstärkt. So sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden. Zum Vergleich: Die Ampel-Koalition im Bund, die ebenfalls den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen will, hat sich vorgenommen, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft auszuweisen.

Offen ist ob bei Umbauten von gewerblichen Gebäuden die PV-Pflicht gelten soll

Zur Solarenergie: Private und gewerbliche Neubauten sollen von 2025 an mit Photovoltaik-Anlagen auf Dächern ausgestattet sein. Das bestätigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley aus Garrel, gegenüber OM Online. „Es müssen aber noch Details geklärt werden“, führte Bley aus.

Beispielsweise sei noch ungeklärt, ob die Photovoltaik-Pflicht auch im Fall von Umbauten gewerblicher Gebäude gelten soll. Dies sei zwar „angedacht“, doch soll es aus Sicht der CDU „keine Härten“ geben.

Bley tritt bei den weiteren Diskussionen zudem dafür ein, dass die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten nur gelten soll, wenn sie sinnvoll ist. Er argumentiert: Wenn ein Dach im Schatten liege, könne keine Photovoltaik-Anlage aufgezwungen werden. Bei der Einspeisung von Solarenergie ins Stromnetz dürfe es nicht nur die Mindestvergütung geben, das sei unwirtschaftlich. Und: Bei Renovierungen dürfe sich die Regelung nicht zum finanziellen Schaden der Hausbesitzer auswirken.

Zufrieden mit dem Komromiss: Karl-Heinz Bley, CDU-Landtagsabgeodneter aus Garrel. Foto: BergZufrieden mit dem Komromiss: Karl-Heinz Bley, CDU-Landtagsabgeodneter aus Garrel. Foto: Berg

Ein weiterer Knackpunkt zwischen SPD und CDU war dieser: Laut dem Entwurf von Umweltminister Lies soll es einen verpflichtenden 30-Minuten-Takt für Busse und Bahnen in allen geschlossenen Ortschaften geben, und zwar wochentags zwischen 5 und 24 Uhr.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Althusmann gleich mehrere Bedenken. Er sah einen Eingriff in die Hoheit der Kommunen, die oft der Verkehrsträger sind. Ebenso hielt er den Plan in einem Flächenland für unrealistisch – sofern nicht Milliardenbeträge dafür bereit stünden.

Beim 30-Minuten-Takt für Bus und Bahn sollen Kommunen mitreden

Nun soll der 30-Minuten-Takt des Öffentlichen Personenahverkehrs durchaus „angestrebt“ werden, wie Bley sagte. Dazu soll es Gespräche mit den Spitzenverbänden der Kommunen geben. Am Ende kann eine Lösung wohl so aussehen: Wo es machbar und finanzierbar ist, soll es eingeführt werden – aber nicht per Weisung aus Hannover.

Bley zeigte sich mit den Eckpunkten des Kompromisses insgesamt zufrieden. Er begrüßte die Einigung. „Mit dem Entwurf kann man arbeiten“, sagte er. Beide Seiten hätten mit dem Willen zur Verständigung die Gespräche geführt.

Auch die Friesoyther SPD-Abgeordnete Renate Geuter hatte im Vorfeld gegenüber OM Online betont, dass sie eine Einigung für „wichtig und richtig“ halte. Zuversichtlich hatte sich auch Umweltminister Lies im Gespräch mit OM Online  vor wenigen Tagen gezeigt. „Ich bin überzeugt, dass es in der Koalition einen großen Willen gibt, die Dinge, die notwendig sind, auch umzusetzen“, hatte der SPD-Politiker gesagt. Und: „Mein Wunsch bleibt, dass wir noch vor der Sommerpause das Klimagesetz beschließen.“


Fakten:

  • Die Regierungskoalition reagiert mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bund und Länder zu ehrgeizigeren Zielen im Klimaschutz aufgefordert hat.
  • Der Richterspruch aus Karlsruhe machte eine Überarbeitung des erst im Dezember 2020 beschlossenen Klimaschutzgesetzes in Niedersachsen erforderlich.

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