SPD-Politiker Kauroff fordert Rechtshilfefonds für Einsatzkräfte

Angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordert SPD-Politiker Rüdiger Kauroff einen Rechtshilfefonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte. Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Übergriff zur Anzeige gebracht werde, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Hannover.

"Der Rechtshilfefonds stellt angegriffenen Einsatzkräften einen juristischen Beistand zur Seite und übernimmt alle Gerichtskosten. Außerdem wollen wir eine Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen für Kommunen ermöglichen." Das Land würde dann Schmerzensgeld an betroffene Rettungskräfte vorauszahlen und selbst gerichtlich gegen die Täterinnen und Täter einklagen, sagte er.

Solche Delikte müssten mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. "Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer riskieren jeden Tag ihr Leben, um uns und unsere Gemeinschaft zu schützen. Sie verdienen Respekt und Dankbarkeit, nicht Gewalt und Missachtung", sagte Kauroff.

Mehr als 40 Straftaten in Niedersachsen gegen Einsatzkräfte in Silvesternacht

CDU-Innenpolitiker Alexander Wille bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Bodycams für Feuerwehrleute und den Rettungsdienst. Zudem sollten alle Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit Kameratechnik, sogenannten Dashcams, ausgestattet werden.

Das Innenministerium registrierte in Niedersachsen in der Silvesternacht mehr als 40 Straftaten gegen Einsatzkräfte. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" jüngst unter Berufung auf das Ministerium berichtete, gab es 38 Angriffe gegen Polizeibeamte und 4 gegen Feuerwehrkräfte. Eine erhöhte Zahl von Taten sei in Hannover, Garbsen und Peine beobachtet worden. Dabei ging es um Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung.