SPD-Linke-Gruppe hält Planung für Radweg am Ambührener Weg für möglicherweise rechtswidrig

Die Planung für einen neuen Radweg am Ambührener Weg in Cloppenburg hält die SPD-Linke-Gruppe für möglicherweise rechtswidrig. Das geht aus einer Anfrage der Gruppe an Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) hervor, die OM-Medien vorliegt. Nach Auffassung von SPD und Linke hätte die Stadt mindestens einen weiteren Plan vorlegen müssen. Die Stadt aber hat nur einen Plan vorgestellt, den sie als "alternativlos beste Lösung dargestellt" habe. Der Verwaltungsausschuss hatte dem Plan am 27. Februar mehrheitlich zugestimmt und damit beschlossen.

Die SPD-Linke-Gruppe begründet ihre Auffassung mit der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO). Darin heißt es, dass eine Kommune aus "mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten" die wirtschaftlichste Lösung ermitteln müsse, wenn es sich um eine "Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze" handele. Die Wertgrenze liege in der Stadt Cloppenburg laut Haushaltssatzung bei einer Million Euro.

Die Stadt schätzt die Kosten für den Radweg auf 2 Millionen Euro. Kosten für den nötigen Erwerb von Grundstücken sind darin noch nicht eingerechnet.

Gruppe will wissen, welche Kosten auf Anlieger zukommen

Das Fehlen jedweder Alternative müsse nachvollziehbar begründet sein, so die SPD-Linke-Gruppe. Aber mögliche Planungsalternativen habe die Stadtverwaltung nicht aufgezeigt, hierzu hätten auch keine Planungen vorgelegen. Welche "(theoretisch) denkbaren Alternativen aus welchen Gründen tatsächlich nicht umsetzbar sein sollten", habe die Verwaltung nicht dargestellt. Deshalb könne ein Verstoß gegen das KomHKVO und damit gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorliegen.

Konkret will die Gruppe nun vom Bürgermeister wissen, welche Alternativen von der Verwaltung geprüft worden sind und warum diese den Gremien nicht als Alternativvorschlag vorlegt wurden. Zudem fragt sie, wie die Stadtverwaltung begründet, dass die jetzt beschlossene Planung die (alternativlos) wirtschaftlichste Lösung sei. Darüber hinaus will die SPD-Linke-Gruppe wissen, welche tatsächlichen Kosten auf die Anlieger zukommen und warum dies im Beratungs- und Beschlussverfahren nicht transparent dargestellt wurde.

Zwei Leser halten Radweg für unverhältnismäßig

Nach dem vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Plan soll der geplante Radweg entlang des Ambührener Wegs verlaufen, von der Einmündung „Molberger Straße“ bis zur Einmündung „Stalfördener Straße". Da der Weg über die Soeste führen soll, ist der Bau einer rund 75 Meter langen Stegbrücke geplant neben der schon vorhandenen Brücke. Für den Bau müssten nach Angaben der Verwaltung 49 Bäume gefällt werden. 

Kritik an den Plänen kamen zuletzt auch von zwei Lesern. Sie halten den Bau für nicht verhältnismäßig, wie sie in Leserbriefen erklären. Unter anderem, weil viele Radfahrer den vorhandenen Wirtschaftsweg zwischen der Stalfördener und der Molberger Straße als Abkürzung nutzten, den man in den Plänen hätte berücksichtigen sollen. 

Die Stadt hatte erklärt, dass der Radweg einen bedeutenden Lückenschluss im Radwegenetz Cloppenburgs darstelle.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Bürgermeister Neidhard Varnhorn sei Mitglied der SPD. Das ist nicht korrekt. Er ist Mitglied der CDU. Wir haben den Fehler an der entsprechenden Stelle korrigiert.