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SPD-Linke-Gruppe fordert Digitalisierungsstrategie für Cloppenburg

Die Gruppe wünscht sich ein Konzept. Ein älterer Antrag der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe gehe nicht weit genug. Der Bürgermeister vermittelt zwischen den Fraktionen.

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An der Digitalisierung führt kein Weg vorbei: Sie betrifft fast alle Lebensbereiche. Foto: dpa/Matthias Balk

An der Digitalisierung führt kein Weg vorbei: Sie betrifft fast alle Lebensbereiche. Foto: dpa/Matthias Balk

Damit sich die Stadt Cloppenburg bei der Digitalisierung nicht "im Klein-Klein verheddert", fordert die SPD-Linke-Fraktion, ein Konzept zu erstellen. Den entsprechenden Antrag der Fraktion diskutierte der Wirtschaftsausschuss am Mittwochabend. Das Ergebnis: Bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschuss (24. Februar) soll es einen neuen, dann von allen Gruppen formulierten Antrag geben. Der Rat soll dann am 14. März abstimmen.

Für den Umgang mit Themen wie zum Beispiel die Breitband- und Mobilversorgung, Smart-City-Projekte oder die Digitalisierung der Verwaltung fehle die strategische Grundlage. Das "große Ganze" sei nicht im Blick, sagte Frank Teschner (SPD). "Es gibt unheimlich viele Themen, mit denen sich die Stadt beim Thema Digitalisierung beschäftigen muss."

Zwar hatte die CDU-FDP-Zentrum-Gruppe bereits im November letzten Jahres auch einen Antrag eingereicht, der die Digitalisierung der Verwaltung zum Thema hatte und die Bürgernähe und Serviceorientierung stärken sollte. Das reiche nicht, betonte die SPD-Linke-Fraktion. Es müsse um mehr gehen, als die Arbeit der Verwaltung zu verändern.

Einzelne Planungen zu Konzept zusammenfassen

Die SPD-Linke-Gruppe fordert, dass die Stadt Entwicklungspläne und -ideen zusammenfassen müsse. Dabei gehe man davon aus, es die Idee, abgeleitet aus geltenden Beschlüssen, bereits gebe. Das sei das Gerüst für die eigene Digitalisierungsstrategie.

Der stellvertretende Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Franz-Josef Norrenbrock, machte darauf aufmerksam, dass ein solches Digitalisierungskonzept auch die Barrierefreiheit, etwa für Blinde, berücksichtigen müsse. Entsprechende Maßnahmen seien förderfähig und umfassen zum Beispiel die Gestaltung der Homepage durch eine spezielle Bedienung und einer anpassbaren Schriftgröße.

Bürgermeister: "Es geht um die Stadt"

Da der Antrag der SPD-Linke-Gruppe mehrere Punkte des älteren Antrags der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe umfasse, liege man "gar nicht so weit auseinander", sagte Ulrike Meyer (CDU). In der weiteren Diskussion ging es darum, welcher Antrag nun um die jeweils anderen Punkte erweitert wird. Schließlich vermittelten Michael Jäger (Grüne) und Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) zwischen den Fraktionen. "Es geht nicht darum, unser oder euer Antrag, es geht um die Stadt", sagte Varnhorn. Es seien beides gute Anträge, die im Ergebnis die Digitalisierung der Stadt voranbringen würden.

Die Fraktionen einigten sich darauf, sich noch einmal zu beraten und bis zum nächsten Verwaltungsausschuss (24. Februar) einen gemeinsamen Antrag einzureichen, über den der Rat in der Folge am 14. März abstimmen soll.

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