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SPD-Kreisvorsitzender: Mehr Vorbeugung vor Missbrauch

Detlef Kolde reicht die Forderung nach härteren Strafen nicht aus. Unter anderem müssten Familienrichter stärker sensibilisiert werden, meint er.

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Foto: dpa/Zucchi

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Natürlich sei auch die SPD für eine harte Bestrafung der Täter. Aber es sei zunächst entscheidend, dass die Täter auch ermittelt werden können. Das teilt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Cloppenburg, Detlef Kolde, als Reaktion auf eine Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher mit.

"Die reine Forderung nach ausschließlicher Verschärfung der einschlägigen Tatbestände hin zum Verbrechen lehne ich ab", erklärt Kolde. "Wir müssen dabei bedenken: Immer wenn Strafrecht zur Anwendung kommt, hat ja bereits eine Tat stattgefunden. Deshalb ist es wichtig, auch auf die Prävention dieser Taten und nicht nur auf das Strafrecht zu schauen." Schon heute ließen die strafrechtlichen Rechtsnormen harte Strafen zu. So seien die Täter von Lügde beispielsweise zu sehr langen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

"Die SPD verschließt sich aber auch keinen Strafverschärfungen, wie von der CDU behauptet. Diese müssen aber sinnvoll sein und auch immer in die gesamte Systematik des Strafgesetzbuchs hineinpassen und dürfen vor allem nicht zu unangemessenen Ergebnissen führen", so Kolde. Das wäre nach einer Ansicht aber der Fall bei einer – wie von der CDU jetzt geforderten – ausschließlichen Verschärfung der einschlägigen Tatbestände hin zum Verbrechen. "Dann würden 14-jährige Täter, die zum Beispiel auch im Einvernehmen explizite Bilder vom 13-Jährigen Partner herstellen und gegebenenfalls auch weiterschicken, für ein Jahr ins Gefängnis wandern. Dieses Strafmaß wird nicht im Ansatz dem Unrechtsgehalt der Tat gerecht. Hier müssen wohlüberlegte und komplexe Lösungen her", betont der Kreisvorsitzende der SPD.

Es benötige mehr Möglichkeiten für Ermittler

Von der Kita über Schulen bis zum Sportverein, über Behörden bis hin zu den Strafermittlern müsse sichergestellt werden, dass die bestmöglichen Gegebenheiten geschaffen werden, um solche Taten im Vorfeld zu verhindern. Mehr Prävention auf allen Ebenen werde gebraucht. Dazu gehöre auch, dass man bestehende Projekte stärker fördert. Teil eines Gesamtkonzeptes müssten auch effektive Ermittlungsmöglichkeiten sein.

Die im Januar vom Bundestag beschlossene Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei sei eine richtige Maßnahme. Denn dadurch könnten sich Polizeibeamte Zugang zu Pädophilen-Foren verschaffen und Sexualstraftäter frühzeitig ermitteln.

"Den schrecklichen Missbrauchsfällen ging außerdem mehrfach eine Fehleinschätzung von Familiengerichten voraus, die das Sorgerecht nicht entzogen und Kinder trotz laufender Ermittlungen bei ihren Peinigern beließen. Hier muss Gefahrenabwehr anders gehandhabt werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortbildungspflicht für Familienrichter sollte deshalb rasch eingeführt werden", meint der Kriminalbeamte. Familienrichter müssten sensibilisiert sein für Kindesmissbrauch und Indizien sofort erkennen.

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