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SPD-Kreistagsfraktion will mehr in Radwege investieren

Statt 300.000 Euro sollten 600.000 Euro in die Sanierung der Radwege im Cloppenburger Kreisgebiet investiert werden. Indes möchte die Gruppe bei stabilen 33 Punkten für die Kreisumlage bleiben.

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Symbolfoto: dpa

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600.000 statt 300.000 Euro für die Erneuerung und Sanierung der Radwege im Landkreis Cloppenburg: Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die in einer Präsenz- und einer Online-Sitzung über die bisherigen Ergebnisse im dritten Entwurf des Haushaltsplans des Landkreises Cloppenburg diskutiert hat.

Mit Blick auf die bevorstehenden Investitionen sieht die SPD-Kreistagsfraktion eindeutigen Handlungsbedarf bei der Erneuerung und Sanierung der Radwege im Landkreis Cloppenburg. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sehe auf diesem investiven Feld einen Ansatz von 300.000 Euro vor. Hier sei eine Erhöhung auf 600.000 Euro nötig.

In Absprache mit der Niedersächsischen Straßenbaubehörde in Lingen solle der Landkreis Cloppenburg eine landkreisweite Überprüfung aller Radwege durchführen, um so "unbedingte Erfordernisse einer Deckensanierung gezielt einsetzen zu können", hieß es.

SPD fordert Fortsetzung der Sanierungsprogramme

Das Geld sei bei einer Sanierung gut angelegt. Auch für Touristen sei ein Landkreis mit Top-Radwegen attraktiver. Auf keinen Fall dürfe allerdings Geld aus dem Topf genommen werden, über den Straßen und Brücken saniert werden. Der Haushaltsansatz in Höhe von 2,4 Millionen Euro dürfe nicht gekürzt werden.

Außerdem sei der Wunsch: Die Kreisumlage solle bei „stabilen 33 Punkten“ bleiben, schreibt die SPD. Aufgrund der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg werde davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 33 Punkten im Jahr 2022 Mehreinnahmen von 4,57 Millionen Euro erzielt würden.

Andere beeinflussbare Finanzbedarfe sollen überprüft werden

Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 70,2 Millionen Euro, so würden im laufenden Jahr 74,8 Millionen Euro prognostiziert.

Bevor es zu einer punktmäßigen Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der 13 angehörigen Städte und Gemeinden komme, sollten andere beeinflussbare Finanzbedarfe überprüft werden, wie Schuldenpolitik, bauliche Erweiterung des Kreishauses und die stetig steigenden Personalaufwendungen, schreiben die Sozialdemokraten. 

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