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SPD im Kreis Vechta setzt auf "Vernunft und Weitsicht"

Die Sozialdemokraten legen ihr Programm zur Kreistagswahl vor. In diesem stehen Ökologie und Klimaschutz ganz oben. Ein Überblick.

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Handliches Programm: (von links) der SPD-Kreisvorsitzende Sam Schaffhausen aus Vechta, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Kurt Reinemann aus Lutten und der Schriftführer im SPD-Kreisvorstand, Andreas Pund aus Lohne. Foto: Tzimurtas

Handliches Programm: (von links) der SPD-Kreisvorsitzende Sam Schaffhausen aus Vechta, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Kurt Reinemann aus Lutten und der Schriftführer im SPD-Kreisvorstand, Andreas Pund aus Lohne. Foto: Tzimurtas

Die ersten 2500 Exemplare sind jetzt gedruckt, können verteilt werden. Ihr Programm zur Kreistagswahl am 26. September stellen die Sozialdemokraten auch in einem Flyer vor – neben der Veröffentlichung in sozialen Medien. Dabei handelt es sich um einige ihrer "Herzensthemen für den Landkreis Vechta", wie es in der Einleitung der 3 Textseiten im Din-A-5-Format heißt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Sam Schaffhausen sagte, das Wahlprogramm biete einen "Auszug aus dem, wofür wir stehen". Ganz am Anfang und mit den ausführlichsten Erläuterungen versehen beziehen die Sozialdemokraten Position zum Thema „Ökologie und Klimaschutz“. Die Kreistagsfraktion sieht sich hier als „treibende Kraft“. Auch bei den anderen Bereichen, wie beispielsweise Digitalisierung, Wohnraum, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Mobilität oder Finanzen, seien Punkte aus der bisherigen Arbeit im Kreisparlament eingeflossen, erklärt Schaffhausen.

Das Wahlprogramm liste keine Rangordnung für die politische Gestaltung auf. Vielmehr seien jene Themen aufgenommen und in eine Reihenfolge gebracht worden, die den Parteimitgliedern besonders „unter den Nägeln brennen“, erklärt Schaffhausen. Alle der mehr als 300 Mitglieder seien eingeladen gewesen, am Wahlprogramm mitzuwirken. An der Ausarbeitung beteiligten sich dann laut Schaffhausen etwa 25 Sozialdemokraten.

SPD geht mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kreistagswahl

Die Arbeit an dem Papier habe im Februar begonnen. Eine erste Fassung war am 21. Mai von der Wahlkreiskonferenz beschlossen worden, die finale Version lag Anfang Juni vor. Den Leitgedanken zum Programm bringt Schaffhausen auf diese Formel: „Vernunft und Weitsicht“. Die SPD geht mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kreistagswahl. Ein Überblick:

Ökologie und Klimaschutz: Die SPD tritt für den sparsamen Verbrauch von Ressourcen ein. Sie setzt sich im Landkreis für einen nachhaltigen Wasserhaushalt und für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien ein. Der öffentlichen Verwaltung komme eine Vorbildfunktion zu, erläutert Schaffhausen. Deshalb sollen alle öffentlichen Gebäude der Kreisverwaltung ihren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken (Photovoltaik-Anlagen, Fernwärme). Außerdem: Der Landkreis Vechta soll sich zur Wasserstoff-Region entwickeln und das ökologische Bauen soll weiter gefördert werden. Die Kompensationsflächen (Öko-Ausgleich für Bauprojekte) soll vor Ort gehalten werden. Wegeränder und Wälle sollen geschützt werden.

SPD will Schülerbeförderung kostenlos anbieten

Digitalisierung: Die SPD will „effizienter und stärker in den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur investieren“. Ein flächendeckendes Handynetz und ein vollständig ausgebautes Glasfasernetz sind das Ziel.

Wohnraum: Es soll mehr bezahlbarer Wohnraum mit einer Mietpreisbindung von mindestens 20 Jahren geschaffen werden. Dafür sollen Flächen im Landkreis bereitgestellt werden.

Agrar- und Ernährungswirtschaft: Dieser Sektor wird als „tragende Säule unserer Wirtschaft im gesamten Oldenburger Münsterland“ herausgestellt. Die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Umweltschutz, Tierwohl und Landwirtschaft ein. Dass dies möglich ist, zeige der Niedersächsische Weg (eine Vereinbarung zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz). Die SPD will die Weichen für die Transformation (Wandel) hin zu einer zukunftsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft stellen – mit Innovationen.

Kostenlose Schülerbeförderung: Die soll es von der ersten Klasse bis zum Abschluss geben und auch für die Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen gelten. Auch mehr Schulbusse sowie eine Anpassung der Beförderungszeiten soll es geben.

Ärzteversorgung soll im Landkreis verbessert werden

Bildung: Mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur und in die Ausstattung von Schulen sind das Ziel der SPD, um weiterhin ein großes Bildungsangebot vor Ort erhalten und zukunftsfähig zu gestalten.

Mobilität: Nachhaltigkeit ist auch hier das Stichwort. Deshalb sollen die Elektromobilität und die Infrastruktur für Wasserstoff gefördert werden. Letzteres gilt besonders für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die SPD unterstützt den Ausbau von Schnellradwegen.

Gesundheitsversorgung: Angesichts der elementaren Bedeutung dieses Bereichs ist die Einrichtung eines Gesundheitsausschusses im Kreistag geplant. Das Gremium soll „wichtige Anliegen und Entwicklungen im Gesundheitssektor frühzeitig und bestmöglich beraten“, um sie auf den Weg bringen zu können. Besonders im Fokus steht laut Wahlprogramm die Ärzteversorgung in der ländlichen Region. Die stationäre sowie ambulante Gesundheitsversorgung soll im gesamten Landkreis gestärkt werden. Das gelte auch für die Altenpflege, sagte Schaffhausen.

Der SPD-Kreisvorsitzende erklärte auf Nachfrage, dass mit Blick auf die laufende Standortsuche für ein künftiges Zentralklinikum Vechta/Lohne „bewusst“ keine Festlegung auf einen konkreten Standort vorgenommen worden sei – auch um das Vorhaben nicht zu behindern. Schaffhausen betonte: „Wir als SPD unterstützen das Projekt Zentralklinikum.“

Kosten für Kreishauserweiterung sollen begrenzt werden

Wirtschaft: Um mehr Fachkräfte für die „starke und breit aufgestellt Wirtschaft“ vor Ort zu gewinnen, soll die Attraktivität des Landkreises für den Zuzug der qualifizierten Arbeitnehmer gesteigert werden. Ebenso sollen „Räume für Innovationen“ geschaffen werden. Das Start-Up-Zentrum in der Kreisstadt soll daher langfristig unterstützt werden. Eine starke Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist ebenso Teil des Programms wie die „Balance von wirtschaftlicher Entwicklung und Ökologie“.

Haushalt: Die SPD tritt für eine „solide und langfristige Haushaltsplanung“ ein. Die SPD sei dafür eingetreten, die Kosten für den Anbau der Kreishauserweiterung auf maximal 15 Millionen Euro zu begrenzen – stattdessen sollen nun mehr als 30 Millionen Euro investiert werden. Diese Passage kann als Attacke auf die CDU gedeutet werden. Schaffhausen sagt: „Wir wollen niemanden denunzieren“. Aber es müsse gezeigt werden, dass die Neuverschuldung des Landkreises in den kommenden Jahren auf 100 Millionen Euro anwachsen werde. Das sei ein „brennendes Thema“.

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