SPD, Grüne und FDP machen faule Kompromisse

Die Ampel-Koalition ist ihrer Linie treu geblieben: Statt Glanzleistung oder Vollkatastrophe haben SPD, Grüne und FDP einen halbgaren Mittelweg präsentiert, um das Land auf Vordermann zu bringen. Kein Wunder. In einem Bündnis, das im Wesentlichen von sich dauerhaft aufblähenden Partei-Egos geprägt ist, funktioniert es nur mittels Kompromissen.

Von den Grünen wird der Autobahnausbau dank zugesagter Solarzellen an den Fahrbahnrändern in Kauf genommen, ebenso wie der Sektorkohlenstoffdioxidausgleich zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen – natürlich alles ganz im Sinne des Klimaschutzes. Klein beigegeben wurde ebenfalls bei dem Einbau von Gebäudeheizungen. Großer Gewinner: die Liberalen und ihre Technologieoffenheit. Sozialverträglicher soll's so ebenfalls sein – irgendwie muss sich die SPD ja bemerkbar machen, wenn ihr Kanzler schon Führungsstil vermissen lässt.

"Vielmehr zeugt die Kompromissbereitschaft einer sich in Widersprüchen verstrickten Koalition, wie schwer sie sich – stets bemüht – tut."Max Meyer, Redakteur

Immerhin ist es der Zweckgemeinschaft geglückt, vom Krisen- in den Modernisierungsmodus umzuschalten. Euphorie verbreitet die Kompromissbereitschaft des Zusammenschlusses nicht. Es ist eher ernüchternd, zu beobachten, wie das Pendel der Pakte zwischen SPD und Grünen, SPD und FDP und der FDP mit sich selbst gegenüber den Grünen schwingt. Scholz' selbst auserkorene Rolle des stillen Vermittlers lässt dabei erahnen, wieso die Kritik an der Regierung zunimmt. Dass die Ampel regierungsunfähig sei, ist allerdings schwache Feindseligkeit vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Vielmehr zeugt die Kompromissbereitschaft einer sich in Widersprüchen verstrickten Koalition, wie schwer sie sich – stets bemüht – tut, Verantwortung für den Staat zu tragen. Mit diesem halbgaren Mittelweg bleibt sie ihrer Linie treu – so gut sie eben kann.