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SPD Cappeln wirft der CDU Wortbruch vor

Ein einzelner CDU-Ratsherr hat sich an die Öffentlichkeit gewandt. SPD-Fraktionschef Frank Garling kritisiert die gesamte Fraktion der Christdemokraten.

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Eine sachliche Diskussion hatten UWG, SPD und CDU mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Rat- und Dorfgemeinschaftshaus herbeiführen wollen. Foto: Vorwerk

Eine sachliche Diskussion hatten UWG, SPD und CDU mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Rat- und Dorfgemeinschaftshaus herbeiführen wollen. Foto: Vorwerk

Der Ton in der Cappelner Politik wird 10 Tage vor der Kommunalwahl etwas schärfer. Das Thema Rat- und Dorfgemeinschaftshaus hätte aus dem Cappelner Wahlkampf herausgehalten werden sollen. Darauf habe man sich beim gemeinsamen Antrag von CDU, UWG und SPD zur Suche nach einem Investor vor wenigen Wochen verständigt, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Garling in einer Pressemitteilung. Diese Übereinkunft sieht er allerdings gebrochen. "Leider mussten wir nun feststellen, dass diese verbindliche Zusage seitens der Cappelner CDU-Fraktion als offensichtlich nicht mehr bindend angesehen wird", so Garling. 

CDU-Ratsherr Maik Bakenhus hatte sich an die Presse gewandt und aus einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung des Rates Erkenntnisse mitgeteilt. Er begründet seinen Schritt damit, dass die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen und der Bürger ein Recht auf diese Informationen habe. Frank Garling sieht mit seinem Schreiben die gesamte Fraktion in der Verantwortung. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Eilers machte im Gespräch mit der Redaktion aber deutlich, dass er sich nicht inhaltlich zu der Infoveranstaltung äußern würde und verwies auf die Vertraulichkeit des Treffens. 

Aussagen sind "schlicht und einfach falsch"

In dem am Dienstag veröffentlichten Artikel nehme Bakenhus Bezug auf Informationen aus nicht-öffentlichen Ratssitzungen "und zieht für sich hieraus die Erkenntnis, dass das Gesamtprojekt gescheitert sei". Diese Aussage ist laut Garling "schlicht und einfach falsch". Selbst wenn das angestrebte Ziel, einen Investor zu finden, der zu einem festgelegten Preis das neue Rat- und Dorfgemeinschaftshaus baut und es anschließend an die Gemeinde verkauft, nicht erreichbar sein sollte, bedeute dies nicht das Aus für den Wettbewerbsgewinner.

In Punkt 6 des Antrags heißt es: Der Siegerentwurf bleibt im Entscheidungsprozess gleichberechtigt. "Dies heißt im Umkehrschluss, dass bei einem negativen Prüfungsergebnis unseres gemeinschaftlichen Antrags nichts anderes passiert, als dass nun wieder die Umsetzung des Siegerentwurfs verfolgt wird." Garling vertritt dazu die Meinung, dass durch die CDU versucht werde, "ein gewisses negatives Stimmungsbild zu erzeugen, um daraus Profit für die bevorstehenden Wahlen zu schlagen".

"Vorgehen schadet dem Ansehen aller Ratsmitglieder"

Für den Vorstoß eines einzelnen Ratsmitgliedes macht der SPD-Fraktionschef alle 10 CDU-Vertreter im Rat verantwortlich. "Es kann und darf nicht sein, dass je nach CDU-Gemütslage nicht-öffentliche Informationen in Verbindung mit parteipolitischen Interessen veröffentlicht werden. Dieses Verhalten stellt meiner Ansicht nach einen klaren und schwerwiegenden Vertrauensbruch dar... und schadet ... ganz eindeutig dem Ansehen sämtlicher Mitglieder im Rat."

Ein für Montag angestrebtes Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und UWG plus Clemens Poppe (FDP) und Bürgermeiser Marcus Brinkmann sowie dessen Allgemeinem Vertreter Dirk Olliges blieb wegen einer zu geringen Beteiligung ergebnislos. "Clemens Poppe war es aufgrund von Terminüberschneidungen nicht möglich, daran teilzunehmen. Christoph Eilers sagte seine Teilnahme mit der Begründung ab, dass er sich nicht als Ansprechpartner sehe."

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