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SPD bereitet sich auf Schröder-Berufungsverfahren vor

Am Montagabend werde die Schiedskommission tagen, um sich mit dem aktuellen Sachstand auseinanderzusetzen.

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Symbolfoto: dpa

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Nach der Ankündigung mehrerer SPD-Gliederungen, im Fall Gerhard Schröder Berufung einzulegen, bereitet sich die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover auf das Verfahren vor. Am Montagabend werde die Schiedskommission tagen, um sich mit dem aktuellen Sachstand auseinanderzusetzen, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks, Christoph Matterne. "Hier werden auch die weiteren Verfahrensschritte vorbereitet." Die Frist zur Einreichung der Berufungsanträge endet im Laufe dieser Woche.

Am Wochenende hatte die "Rheinische Post" berichtet, mindestens 6 der 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler ins Rollen gebracht hatten, wollten Berufung einlegen oder hätten das bereits getan. Vier Gliederungen sehen demnach davon ab. Bei den anderen stehe ein Beschluss noch aus.

Die parteiinterne Kritik an Schröder richtet sich gegen seine Nähe zu Russland. Der Altkanzler gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover jedoch in erster Instanz entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen habe.

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