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Späte Einsicht

Thema: Die Union fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus - Nach den Vorfällen in Berlin schrillen die Alarmglocken. Etwas zu spät.

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Es ist schon etwas paradox: Rechtsextremismus ist kein Problem, das es erst seit gestern in der Bundesrepublik gibt. Anschläge wie die von Hanau und Halle, die Mordserie des NSU oder der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben jüngst auf grausame Art und Weise belegt, dass sich das gefährliche braune Gift durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Die Politik verurteilt, mahnt und erkennt – abgesehen von der AfD – an, dass Rechtsradikalismus in Deutschland keinen Platz hat – und das zu Recht.

Doch erst wehende Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin lassen bei den Entscheidungsträgern die Alarmglocken laut genug schrillen, um parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten zu fordern. Eine Einsicht, die absolut begrüßenswert ist, die allerdings gemessen an vorangegangenen rechtsextremistischen Gewalttaten etwas spät kommt. Denn: Die Zahl der Menschen, die rechtsextremes Gedankengut in sich tragen, wächst stetig. Und mit der AfD sitzt eine Partei im Bundestag, die einen salonfähigen Rechtsextremismus zu ihrer Agenda gemacht hat.

Rechtsextremismus alleine ist schon gefährlich genug für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Gepaart mit Verschwörungstheorien wird er aber noch viel gefährlicher. Bildung, politische Transparenz und konsequent harte Strafen sind Wege, einen Versuch zu starten, das massive Problem in den Griff zu bekommen. Forderungen aus der Politik alleine reichen nicht. Das hat die jüngste Vergangenheit bewiesen.

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