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Sozialverband: Politik soll Kindergrundsicherung fördern

Die Zahlen sehen laut Verband bei Kindern und Jugendlichen düster aus: Mehr als jede und jeder Fünfte von ihnen gelte als armutsgefährdet. Das geplante Gesetz sei dringender denn je.

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Symbolfoto: dpa

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Angesichts hoher Energiekosten und wachsender Armut hat der Sozialverband Deutschland die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich für eine Kindergrundsicherung einzusetzen. Das Thema sei schon lange auf der Agenda, es sei «aber nichts passiert», kritisierte Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des Sozialverbandes in Niedersachsen, am Freitag. Dabei sehen die Zahlen laut Verband auch bei Kindern und Jugendlichen düster aus: Mehr als jede und jeder Fünfte von ihnen gelte als armutsgefährdet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt bekräftigt, dass die Kindergrundsicherung trotz der klammen Finanzlage des Bundes kommen soll. Demnach wolle sie das entsprechende Gesetz im vierten Quartal 2023 vorlegen, 2025 soll nach diesem Zeitplan das erste Geld ausbezahlt werden.

«Wir merken schon jetzt in unserer Beratung, dass immer mehr Menschen extreme finanzielle Sorgen haben», sagte Sackarendt. Das betreffe vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Familien: «Es wird immer deutlicher: Die Armutsgefährdung hat die Mittelschicht erreicht», sagte Sackarendt. Insgesamt gelte jeder sechste Mensch in Niedersachsen als armutsgefährdet, immer mehr Menschen seien im Alter zudem auf Grundsicherung angewiesen. Der Sozialverband befürchtet angesichts der hohen Inflation eine dramatische Verschärfung der Lage im Land.

Zum «Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut» am 17. Oktober forderte der Sozialverband auch eine schnelle Umsetzung des von der Politik versprochenen Härtefallfonds für Menschen mit geringem Einkommen. «Da sind noch viel zu viele Details unklar. Niemand weiß, wie Geld aus dem Fonds beantragt werden kann. Die Zeit drängt, Menschen müssen schließlich jetzt ihre Rechnungen zahlen», sagte Sackarendt.

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