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Souveräner Merz mit klaren Botschaften

Der Kandidat für CDU-Bundesvorsitz stellt sich während einer Video-Debatte den Fragen der Parteibasis aus Cloppenburg und Vechta. Dabei muss er sich auch kritische Nachfragen gefallen lassen.

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Friedrich Merz in der 90-minütigen Video-Debatte: Der CDU-Kandidat für den Bundesvorsitz stellte sich den Fragen der CDU-Mitglieder aus den Kreisen Cloppenburg und Vechta.        Foto: Hermes

Friedrich Merz in der 90-minütigen Video-Debatte: Der CDU-Kandidat für den Bundesvorsitz stellte sich den Fragen der CDU-Mitglieder aus den Kreisen Cloppenburg und Vechta.       Foto: Hermes

Wer glaubte, Friedrich Merz werde im eigenen politischen Lager geschont, hatte sich getäuscht: Er gelte bei einigen als „kühl, arrogant, nicht teamfähig und kühner Wüterich“, der das Establishment seiner Partei als Bedrohung empfinde, konfrontierte der Vechtaer CDU-Kreisvorsitzende André Hüttemeyer den Kandidaten für den CDU-Vorsitz mit äußerst kritischen Aussagen aus den Reihen der Christdemokraten. Doch Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht  gewohnt präzise und klar auf die deutliche Kritik reagierte.

In der Reihe „Frag den ...“ war es den beiden CDU-Kreisverbänden Cloppenburg und Vechta gelungen, die drei Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz nacheinander für eine Video-Debatte zu gewinnen. In den vergangenen Wochen hatten sich Norbert Röttgen und Armin Laschet den Fragen der südoldenburgischen Parteibasis gestellt. Friedrich Merz (65) schloss die Reihe am Montagabend ab - mit einer Rekordteilnehmerzahl: 121 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten das vom Moderator inhaltlich gut strukturierte und spannende Format, das genau 90 Minuten dauerte

Kurzarbeit dürfe sich nicht als „verschleierte Arbeitslosigkeit“ entpuppen

Darin bewies Merz seine rhetorische Schlagfertigkeit und Souveränität mit klaren inhaltlichen Botschaften. Als Reaktion auf die persönliche Kritik stellte er klar, dass es zum einen keine Verquickung zwischen Amt und Lobbyismus geben dürfe und   „ich in meinem ganzen Leben noch kein einziges Lobbymandat angenommen habe“. Unabhängig davon, werde er im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden sofort alle beruflichen Tätigkeiten niederlegen. Kein Kandidat provoziere und polarisiere so sehr wie er, betonte der Moderator: „Ja, ich äußere mich zu bestimmten Themen klar und deutlich“, räumte der frühere Unions-Fraktionschef ein. „Wer gar nichts sagt, sagt auch nichts Falsches“, kommentierte Merz.

Dieser Überzeugung blieb er auch beim Thema finanzieller Pandemiehilfen treu: Er bewertete die 75-prozentige Bezuschussung als „höchst problematisch“. Man sollte mehr Unternehmen, denen es bereits vor der Krise finanziell schlecht gegangen sei, in die Insolvenz gehen lassen. Das Kurzarbeitergeld sei eine Hilfe für kurze Zeit, aber dürfe sich nicht als „verschleierte Arbeitslosigkeit“ entpuppen. Man sollte „von Quartal zu Quartal“ entscheiden. Im Grunde sei das Kurzarbeitergeld eine „sehr gute Sache“.

Als potenzieller CDU-Vorsitzender setze er   in seiner Arbeit drei Schwerpunkte.   Erstens: „Am Tag nach meiner Wahl“, werde er alles dafür tun,  die CDU personell und technisch so aufzustellen, dass sie als modernste Volkspartei Deutschlands in den Wahlkampf ziehen könne. Zweitens: Er wolle zeigen, dass es eine Vereinbarkeit zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann. Drittens: Die CDU solle eigene Vorschläge erarbeiten, um die Europäische Union weiter nach vorne zu bringen, damit Europa weltweit mehr Gewicht bekäme. Merz spricht dabei von einer „Agenda 2030“ und damit für eine „Wahlperioden überdauernde Politik“.

Instrument der Zeitarbeit wird benötigt, um die Spitzen in der Produktion abzufangen

Schaffe die CDU den Spagat, in der Großstadt genauso wie im ländlichen Raum zu bestehen, wollte ein Teilnehmer wissen: „CDU kann Großstadt, aber wir müssen beides hinbekommen, ohne uns anzubiedern“ reagierte Merz. Voraussetzung dafür seien in beiden Bereichen gute Repräsentanten. „Unsere Wurzeln liegen im ländlichen Raum“, betonte er.

Zum  Thema des Werkvertragsrechts positionierte sich der Kandidat deutlich: Es habe offensichtlich massive Missstände in der Fleischindustrie gegeben. Dieser Missbrauch dürfe nicht geduldet werden. Er halte es jedoch für den falschen Weg, ganze Teile der Rechtsordnung abzuschaffen. Vielmehr sollten die Kontroll- und Aufsichts-Mechanismen verstärkt werden. Grundsätzlich werde das Instrument der Zeitarbeit benötigt, um die Spitzen in der Produktion abzufangen.

Die unbedingte Notwendigkeit der Flexibilität in der Zeitarbeit unterstrich auch Peter Wesjohann, Vorstandsvorsitzender der PHW-Gruppe, einer der größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Es gebe im Laufe des Jahres saisonale Auftragsschwankungen zwischen 100 und 300 Prozent: Wenn man darauf nicht reagieren könne, „wird es ein starkes Abwandern ins Ausland geben“. Davon seien auch die vor- und nachgelagerten Bereiche und damit zigtausende Arbeitsplätze betroffen. Wesjohann berichtete, dass es ab dem 1. Januar 2021 in den Kernbereichen seines Unternehmens keine Werkvertragsbeschäftigte mehr geben werde.

Merz will für die Politik und nicht von der Politik leben

Zum Thema Wertschätzung für Lebensmittel und Erzeuger führte Moderator André Hüttemeyer zur Problematik der Landwirte, „die seit Jahren keine Gewinne mehr erwirtschaften können“. Merz appellierte an die Bevölkerung, mehr Respekt für Lebensmittel und Tierwohl zu entwickeln, um so der „Geiz ist geil-Mentalität“ zu begegnen. Er forderte die Landwirte auf, noch enger zusammenzuarbeiten, um bessere Preise auf dem Markt zu erzielen.

Gleichzeitig sei das Klimathema eines der wichtigsten überhaupt. Deswegen begrüße er grundsätzlich das Engagement junger Menschen, wenn sie sich zum Beispiel bei „Fridays for Future“ engagierten. Das Ziel sei nicht der Streitpunkt, sondern der Weg dorthin.

Merz‘ Alleinstellungsmerkmal? Er sei nicht nur Politiker, sondern bringe auch Erfahrung aus Beruf und Wirtschaft mit. Er wolle für die Politik und nicht von der Politik leben.

Die Frage, ob Paul Ziemiak im Falle der Wahl Generalsekretär bliebe, ließ Merz unbeantwortet. Er werde dazu Stellung beziehen, wenn das Datum des Parteitages endgültig feststehe.

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