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Sorgfalt statt Eile

Thema: EU-Parlament berät über Konjunkturpaket - Die Parlamentarier müssen über viel Geld entscheiden. Jetzt gilt es, wohldurchdacht abzuwägen.

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Es geht - mal wieder - um Billionen Euro. Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über das Haushalts- und Konjunkturpaket ist nun das Europäische Parlament am Zuge. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Parlamentarier sich eigentlich nur noch pro forma mit den Themen befassen und die Zahlenwerke dann bitte schön so abnicken soll, wie sie ihnen vorgelegt worden sind. Anders ist der Druck nicht zu erklären, den EU-Diplomaten mit dem Hinweis aufbauen, die Gelder müssten schnell fließen.

Nein, die Mittel müssen nicht schnell fließen. Die Mittel müssen, und das ist ein gravierender Unterschied, wohl durchdacht fließen. Deshalb gehört es zur Pflicht des Parlaments, sich sehr genau mit den Vorschlägen zu befassen, die auf dem Tisch liegen. Der Bürger muss von seinen von ihm nach Brüssel und Straßburg entsandten Vertretern erwarten, dass sie sorgsam abwägen und nicht jede Kröte schlucken, die ihnen von der Leyen, Merkel, Macron und Co. hingeworfen haben. Denn die Kontrolle der Regierenden ist eine der ganz wichtigen Aufgaben auch des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten stehen an einem Scheideweg. Sie müssen in den kommenden Wochen zeigen, wie emanzipiert sie von den Staatenlenkern sind. Sie haben mit dem Hinweis darauf, ohne wesentliche Änderungen gegen die Pakete ihr Veto einzulegen, die Muskeln spielen lassen. Wenn sie diese Änderungen nicht durchsetzen, könnte der Bürger den Eindruck gewinnen, die Parlamentarier seien letztlich nur Claqueure. Es wäre für den EU-Parlamentarismus verheerend.

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