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Sollte Visbek seine Kindergärten selbst finanzieren?

In der Ratssitzung entbrannte eine Diskussion über die Kreisumlage. Bernhard Schmidt kritisierte, dass Visbek für die öffentliche Jugendhilfe im Kreis zu viel zahle und zu wenig davon profitiere.

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Es geht ums Geld: In der Visbeker Gemeinderatssitzung diskutierten die Mitglieder unter anderem über die Kreisumlage. Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Es geht ums Geld: In der Visbeker Gemeinderatssitzung diskutierten die Mitglieder unter anderem über die Kreisumlage. Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Zahlt die Gemeinde Visbek deutlich zu viel für die öffentliche Jugendhilfe des Landkreises Vechta? Diese Frage beschäftigte am Dienstagabend die Mitglieder des Visbeker Gemeinderates. 2012 hat der Landkreis Vechta die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe an die Städte und Gemeinden übertragen. Sprich: Visbek kümmert sich seitdem selbst um die örtlichen Kindergärten und Krippen. Der Landkreis beteiligt sich finanziell daran. Da diese Vereinbarung ausgelaufen ist, soll diese nun für weitere 5 Jahre verlängert werden, um diese ortsnahe Wahrnehmung der Aufgabe aufrechtzuerhalten. Außerdem wird die Höhe der Investitions- sowie Betriebskostenzuschüsse seitens des Landkreises angepasst.

Diese Kostenbeteiligung des Landkreises soll sich folgendermaßen ändern: Bislang gibt es für eine Regelgruppe Krippe 21.000 Euro. Dabei soll es bleiben. Für eine Regelgruppe Kindergarten gab es bislang 21.000 Euro, künftig 33.000 Euro. Für eine Ganztagsgruppe Krippe soll es nach wie vor 27.000 Euro vom Landkreis geben, für eine Ganztagsgruppe Kindergarten 41.000 Euro statt wie bislang 27.000 Euro. Kleingruppen erhalten wie bisher je nach Gruppenart die Hälfte. Der Investitionskostenzuschuss je Krippen- oder Kindergartenplatz soll für die Jahre 2021, 2022 und 2023 bei 4.200 Euro liegen, sich für die Jahre 2024 und 2025 auf 4.500 Euro erhöhen. Bislang lag dieser Zuschuss bei 3300 Euro. Der Betriebskostenzuschuss des Landkreises Vechta für die Kindergärten in der Gemeinde Visbek wird sich durch die Neuregelung im Jahr 2021 um circa 200.000 Euro erhöhen, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht.

Schmidt: Gemeinde zahlt drauf

Bernhard Schmidt (FDP) hatte mehrere Anmerkungen zu diesem Thema. Er kritisierte unter anderem, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht in den Ausschüssen beraten wurde und fragte, ob dies überhaupt rechtens sei. Außerdem hätte er vor der Abstimmung gerne mehr Informationen über die Vereinbarung gehabt.

Die Sitzungsvorlage halte er generell für „irreführend“. Es sei lediglich von den Betriebskosten die Rede. Die Gemeinde Visbek erhalte 200.000 Euro mehr. „Die Investitionskosten fallen unter den Tisch“, sagte Schmidt. Er warf zudem die rhetorische Frage auf, woher diese zusätzlichen 200.000 Euro kämen. „Die haben wir dem Kreis erst gegeben, in Form der Kreisumlage.“ Schmidt sprach von einem „Taschenspielertrick“ und rechnete vor, welchen Anteil die Gemeinde Visbek an der Kreisumlage habe. Dieser liege zwischen 8 und 10 Prozent. Von den insgesamt 3,2 Millionen Euro, die der Kreis zukünftig für die Betriebskosten aufwende, zahle die Gemeinde Visbek zwischen 260.000 und 300.000 Euro mehr an Kreisumlage, um schließlich 200.000 Euro an Betriebskostenzuschüssen zurückzubekommen. „Im Saldo zahlen wir obendrauf“, fasste der Ratsherr zusammen.

„Wenn das mehrheitlich vom Rat so gewollt ist, dann ist das so“, sagte er. Es sollten seiner Ansicht nach aber die wahren Zahlen nicht verschwiegen werden und man solle sich künftig nicht mehr über zu hohe Umverteilungen, die selbst beschlossen werden, beklagen. Er sei durchaus der Meinung, dass die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch die Städte und Gemeinden wahrgenommen werden sollten. Allerdings sollte die finanzielle Verantwortung bei den jeweiligen Kommunen liegen und nicht „durch die Hintertür“ wieder beim Landkreis. Er wünscht sich deshalb, dass die Räte parallel zu den Beratungen des Haushaltes des Landkreises mit eingebunden werden in die Diskussion. „Hier werden wir doch nur aufgefordert, abzustimmen und durchzuwinken.“

Läuft die Aufgabenübertragung kostendeckend?

Die Beschlussfassung sei auf Ebene des Kreistags erfolgt, erklärte Bürgermeister Gerd Meyer und fügte an, dass es reiche, wenn diese im Verwaltungsausschuss und im Rat behandelt werde, um Schmidts Eingangsfrage zu beantworten. Weil Visbek eine finanzstarke Gemeinde sei, „sind wir bei der Kreisumlage immer gut, zumindest überdurchschnittlich, dabei. Da bin ich bei dir“, sagte Meyer in Richtung Schmidt. Doch dieser Beschluss sei vom Kreistag, er könne es nicht ändern. Es bleibe die Frage, ob die Gemeinde Visbek das nun so wolle oder nicht. Schmidt entgegnete, dass der Rat sich doch nicht „bedingungslos dem Beschluss des Kreistags fügen“ müsse.

Martin Rohe (SPD) führte noch einmal aus, dass es sich um eine „originäre Aufgabe des Landkreises“ halte, die „an uns übertragen wurde“. Er fragte, ob das kostendeckend laufe, also ob der Kreis das Geld komplett für die Durchführung der Aufgabe zur Verfügung stelle, oder ob die Gemeinde auf Kosten sitzenbleibe – unabhängig von der Kreisumlage.

„Das ist eine Milchmädchenrechnung.“Gerd Meyer, Visbeker Bürgermeister

Amtsleiter Gerd Brengelmann erklärte, dass es sich um Zuschüsse handele und somit ein Restbetrag bei der Gemeinde hängen bleibe. Der Bürgermeister erklärte weiterhin, dass er aktuell nichts dazu sagen könne, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen, wenn Visbek aus der Vereinbarung aussteigen würde. Er empfehle ein Ausscheren aber nicht. Rohe entgegnete, dass das schließlich ein guter Vertrag für den Landkreis sei, wenn die Gemeinde die Aufgabe übernehme, aber auf Restsummen sitzenbleibe.

Meyer führte aus, dass der Landkreis sich letztendlich von der Kreisumlage finanziere. Wenn die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zurück an den Landkreis gehe, erhöhe sich entsprechend die Kreisumlage. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte der Bürgermeister. Da Visbek finanzstark sei, zahle die Gemeinde deutlich mehr.

„Wir zahlen überdurchschnittlich viel in den Haushalt des Landkreises über die Kreisumlage“, sagte Erich Wesjohann (CDU). Alles, was der Landkreis für die Gemeinde beschließe, „ist für uns immer schädlich, weil wir immer zu viel zahlen“, sagte der Ratsherr. Seiner Ansicht nach wäre es gut, wenn der Landkreis sich zurückhalte in seinen Entscheidungen und den Gemeinden es selbst überlasse „und deren Sachen selbst finanzieren lässt“.

3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

Der Bürgermeister bat schließlich das Kreistagsmitglied Josef Diersen (Grüne) zu dem Kreistagsbeschluss Stellung zu beziehen. Diersen bezeichnete den Einwand von Schmidt als „albern“. Es handele sich um eine „kindische Diskussion“, die „vollkommen überflüssig“ sei. Er plädierte dafür abzustimmen.

Dem Beschlussvorschlag „Die Gemeinde Visbek schließt mit dem Landkreis Vechta die Neufassung der ,Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch kreisangehörige Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta‘ für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 ab“ folgte der Großteil des Rates. Es gab 3 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen.

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