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So sieht das Wahlprogramm der Grünen in Niedersachsen aus

Seit einigen Jahren sitzen die Grünen in der Opposition in Niedersachsen. Das soll sich nach der Landtagswahl im Herbst wieder ändern. Was sind die Kernforderungen der Grünen?

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Symbolfoto: dpa

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Die Grünen in Niedersachsen haben ihr Programm zur Landtagswahl im Herbst beschlossen und wollen Teil einer neuen Landesregierung werden. Mit ihren Vorschlägen für deutliche Investitionen in vielen Bereichen wollen sie um Stimmen kämpfen. Am Sonntag beschlossen rund 200 Delegierte bei einem Landesparteitag in Wolfenbüttel das Programm für die Wahl am 9. Oktober einstimmig.

Die Grünen fordern ein Jahrzehnt der Investitionen. "Wir haben unseren Bestand kaputtgespart", sagte Julia Willie Hamburg, Grüne-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Die Zeit sei reif für starke Grüne in der nächsten Landesregierung.

Christian Meyer, ebenfalls Spitzenkandidat zur Landtagswahl, betonte, dass mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig sei. 2,5 Prozent der Landesfläche müsse für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden - derzeit seien es 1,1 Prozent.

Partei fordert Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre

Der Landesregierung aus SPD und CDU stellten die Grünen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Wie Hamburg sagte, regierten die beiden Parteien auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Mittelmaß reiche für Niedersachsen nicht aus.

Die Partei fordert etwa zudem eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, den Bau von 1000 Kilometern Radwegen sowie ein Klima-Ticket für vergünstigten Nahverkehr. Der Wohnungsbau soll mit einer Landesgesellschaft vorangebracht werden.

Der Ablauf des Landesparteitages wurde durch Cyberangriffe auf IT-Systeme der Grünen erschwert. Grüne-Landesvorsitzende Anne Kura sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", dadurch seien die Antragsberatung für den Parteitag und interne Abläufe erschwert worden. Es sei noch ungeklärt, ob auch führende Parteimitglieder aus Niedersachsen Opfer der Cyberattacken geworden seien.

Keine Mehrheit für Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Die Grünen wurden in den vergangenen Wochen mehrfach von Hackern angegriffen, wie eine Sprecherin der Bundespartei bereits am Donnerstag bestätigt hatte. Dadurch sei der Zugang zum "Grünen Netz", einer internen Plattform der Partei, seit dem 13. Juni nur eingeschränkt nutzbar. Wie der "Spiegel" berichtete, führen bei den Ermittlungen zu den Hintergründen der Cyberattacke erste Spuren Richtung Russland. Sowohl das gezielte Vorgehen der Angreifer als auch technische Details ließen die Sicherheitsbehörden zur Einschätzung kommen, dass die Hacker einen russischen Hintergrund haben könnten.

Bei der Debatte über das Landeswahlprogramm der Grünen für Niedersachsen ergaben sich indes an mehreren Stellen durchaus kontroverse Diskussionen unten den Delegierten – etwa beim Thema Straßenausbaubeiträge. Keine Mehrheit fand ein Vorschlag für eine Abschaffung dieser Beiträge.

Das Abstimmungsergebnis zu diesem Punkt musste allerdings über einen "Hammelsprung" ermittelt werden, was bei Parteitagen relativ selten geschieht. Das ist beispielsweise nötig, wenn das Präsidium zuvor nicht sicher sagen konnte, wer bei einer Abstimmung per Handzeichen eine Mehrheit hatte. Bei einem "Hammelsprung" verlassen Politiker den Saal und kehren durch verschiedene Türen zurück, so dass sie exakt gezählt werden können und klar ist, ob sie für oder gegen eine Sache sind oder sich enthalten.

Umfragen: Rot-Grün könnte im Herbst Mehrheit haben

Kontrovers wurde es ebenfalls beim Thema 1. Klasse im Nahverkehr. Diese wollen die Grünen abschaffen, das sahen nicht alle Delegierten als richtigen Schritt an, weil man so drohe, Fahrgäste zu verlieren, die dann wieder auf das Auto umsteigen würden.

In der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regierten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte damals Neuwahlen ausgelöst, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit. Das noch bestehende Regierungsbündnis aus SPD und CDU war danach das Ergebnis.

Umfragen zufolge kann eine Zweierkonstellation aus Rot-Grün im Herbst wieder auf eine Mehrheit hoffen. Es gilt als ausgemacht, dass Ministerpräsident Weil eine grundsätzliche Präferenz für ein solches Bündnis hat.

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen fuhren die Grünen 2013 mit 13,7 Prozent ein. Diese Marke will die Partei nun überbieten. Bei einer Umfrage Anfang Mai kamen die Grünen auf 19 Prozent.

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