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So hat der Barßeler Rat über die Baumschutzsatzung abgestimmt

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging es in Barßel beim Thema Baumschutzsatzung noch einmal zur Sache. Das Votum des Gemeinderats fiel eindeutig aus.

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Überall in der Gemeinde Barßel grünt üppiger Baumbestand. Eine Baumschutzsatzung wird es allerdings für die Kommune nicht geben. Die hat der Rat jetzt mit großer Mehrheit abgelehnt. Foto: Fertig

Überall in der Gemeinde Barßel grünt üppiger Baumbestand. Eine Baumschutzsatzung wird es allerdings für die Kommune nicht geben. Die hat der Rat jetzt mit großer Mehrheit abgelehnt. Foto: Fertig

Im Barßeler Gemeinderat wurde jetzt mit großer Mehrheit das endgültige Aus für eine Baumschutzsatzung beschlossen. Lediglich Hannes Coners von den Grünen, der den Antrag gestellt hatte, stimmte dafür, die drei Mitglieder der Bürgerfraktion, Annegret Meyer, Waltraut Frerichs und Hubert Niemeyer, sowie Rieke Klawon von der SPD enthielten sich. Alle übrigen Anwesenden entschieden sich dagegen.

Fast ebenso klar fiel die Abstimmung über einen Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Julia Thoben zu diesem Thema aus. Thoben hatte einen Experten oder eine Expertin einladen wollen, der oder die dem Rat erläutern würde, wozu eine Baumschutzsatzung dient und Fragen fachlich kompetent beantworten könnte. 16 Ratsmitglieder, inklusive des Bürgermeisters Nils Anhuth und des Ratsvorsitzenden Christoph Raming (CDU), lehnten dieses Ansinnen ab. Elf Ratsmitglieder stimmten dafür.

Dieselben Argumente für und wider

Wie schon etliche Male zuvor in den Fachausschüssen hatten die Kontrahenten auch diesmal wieder dieselben Argumente für und wider eine Baumschutzsatzung vorgetragen. Die Gruppe CDU/FDP stellte mehrfach fest, dass sie nicht in den Ruf geraten wolle, sie fänden Bäume nicht wichtig. „Bäume sind unersetzlich, ein wertvoller Bestandteil von Natur und Landschaft, und sie haben zu Recht einen hohen emotionalen Wert“, sagte Hans Eveslage (CDU). Nur eine zusätzliche Regelung über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinaus halte seine Ratsfraktion nicht für notwendig.

Hannes Coners teilte bei der Versammlung eine von den Grünen formulierte Fassung einer Baumschutzsatzung für Barßel aus. Als Eveslage monierte, diese Ausarbeitung hätte man bereits im Umweltausschuss Ende April benötigt, behauptete Coners, er habe sie damals bereits dabei gehabt, sei aber angesichts des Gegenwinds zu perplex gewesen, um sie zu verteilen.

Anhuth: „Typisch grüner Reflex“

Als Coners argumentierte, dass „jede zweite Gemeinde“, darunter viele Nachbarkommunen, Baumschutzsatzungen hätten, und es im Barßeler Gemeindegebiet Lücken gebe, die man mit Neu-Anpflanzungen gestalten könne, stieg auch der Bürgermeister inhaltlich in die Diskussion ein. Diese Zahlen müssten belegt werden, stellte Anhuth fest, und nannte seinerseits Fakten: Seit 2019 habe die Gemeinde 1049 Bäume und 846 Sträucher neu angepflanzt, dazu den Strengewald an der Oltmann-Strenge-Straße als Laub-Mischwald aufgeforstet, dessen Fichtenbestand wegen Borkenkäferbefalls gerodet worden war.

Es sei auch nicht korrekt, dass jede zweite Kommune eine Baumschutzsatzung habe. „Baumschutzsatzungen sind ein Auslaufmodell“, so Anhuth, „und es ist ein typisch grüner Reflex, alles regeln zu wollen, was schon geregelt ist.“

Scharfer Ton

Insgesamt war der Ton bei den Diskussionen schärfer als sonst. Der Rat tagte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Gemeindezentrum der Baptisten in Elisabethfehn.

Mehrmals ermahnte Raming als Vorsitzender die Redner, sich – wie in der Geschäftsordnung vorgeschrieben – maximal zweimal zu einem Thema zu Wort zu melden, und keine ausufernden Monologe zu halten. Er musste sich allerdings von Hartmut Wrede (SPD) die Frage gefallen lassen, ob er diese strikten Maßstäbe bei allen Ratsmitgliedern gleichermaßen anlege.

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