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So äußert sich Bürgermeister Frank Bittner beim SPD-Talk

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die Verkehrssituation und die Lage der Wirtschaft: Das waren die Topthemen bei dem Online-Meeting.

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In einem schlechten Zustand: der Höner-Mark-Weg in Dinklage. Hierfür werden – Stand jetzt – noch die aktuellen Sätze für die Straßenausbaubeiträge fällig. Foto: Böckmann

In einem schlechten Zustand: der Höner-Mark-Weg in Dinklage. Hierfür werden – Stand jetzt – noch die aktuellen Sätze für die Straßenausbaubeiträge fällig. Foto: Böckmann

Dinklages Bürgermeister Frank Bittner kann sich durchaus für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge erwärmen – unter bestimmten Voraussetzungen. Das war eine der Kernaussagen des Verwaltungschefs beim SPD-Talk, den der Ortsverein als Zoom-Meeting am Donnerstagabend veranstaltet hatte. Als der souverän leitende und kritisch nachfragende Moderator Alexander Bartz (Vechta) nach 82 Minuten die Runde beendet hatte, war über viele Themen – vor allem zur Verkehrs- und Straßensituation – gesprochen worden. Aber natürlich längst über nicht alle.

Zu den politischen Dauerbrennern Rathaus und Freibad, aber auch zu Kitas, Bauhof oder Sportstätten gab's zur Überraschung von Bittner und der SPD keine einzige Nachfrage. Was möglicherweise der Zeit geschuldet war, andererseits aber auch zeigte, dass den Dinklagern auch andere Fragen unter den Nägeln brennen als die kommunalpolitischen Topthemen. Die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Witteriede und der Bürgermeister stellten daher auch weitere Diskussionsformate für die Bürger in Aussicht.

Susanne Witteriede fand die Veranstaltung "kurzweilig und informativ". Sie hätte sich mehr als die nur 28 Teilnehmer (in der Spitze, darunter mehr als ein Drittel Sozialdemokraten) gewünscht, war aber trotzdem zufrieden. Wichtig sei es gewesen, Transparenz zu zeigen und den Dinklagern die Möglichkeit zu geben, sich überparteilich zu informieren. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins sind nun übrigens aufgerufen, sich per Briefwahl für oder gegen die Unterstützung von Frank Bittner bei der anstehenden Bürgermeisterwahl (12. September) auszusprechen. 

Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge

Abschaffen oder beibehalten? Straßenausbaubeiträge sind höchst umstritten. Das zeigte auch eine entsprechende Nachfrage von einem Anwohner des Höner-Mark-Wegs, der noch in diesem Jahr zur Kasse gebeten werden könnte. Für den Weg gelten – Stand jetzt – noch die aktuellen Sätze der Straßenausbaubeiträge. Die SPD hat sich schon vor längerem positioniert: Sie hält Straßenausbaubeiträge für ungerecht – und will sie abschaffen. Bei einer Bürgerbefragung am 26. September, dem Sonntag der Bundestagswahl, sollen sich die Dinklager zu dem Thema äußern. 

Welche Position der Bürgermeister zu dem Thema einnimmt, das beantwortete er erst nach einem erneuten Nachhaken. Die Straßenausbaubeiträge abschaffen? "Warum nicht", sagte der Bürgermeister und ließ die Einschränkung gleich folgen. "Wenn die adäquate Gegenfinanzierung gesichert ist." Denn die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, den Haushalt mit Steuergeld zu finanzieren. Das heißt: Werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, müssen die Beiträge für andere Steuern erhöht werden. Entweder die Grundsteuern (so machen es die meisten Kommunen), die Gewerbesteuer oder theoretisch auch die Hundesteuer.

CDU und Bürgerforum haben sich zu dem Thema bislang noch nicht eindeutig positioniert. "Sie verschanzen sich hinter der Bürgerbefragung", findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus. Für ihn steht allerdings fest: Wenn das Ergebnis der Bürgerbefragung eindeutig ist, sei es politisch schwierig, die vom Bürger gewünschte Abschaffung abzulehnen. Rechtlich bindend ist das Ergebnis allerdings nicht.

Die Verkehrssituation

Die Verkehrssituation in Dinklage ist eines der Lieblingsthemen der SPD – und es bewegt auch Bürger, wie diverse Nachfragen zeigten. Der passionierte (Renn-)Radfahrer Bernd Kathmann regte an, den Radweg auf dem alten Bahndamm zwischen Dinklage und Lohne noch weiter aufzuhübschen. Durch Schilder oder alte Signale sei vieles möglich. Gleichzeitig ärgerte er sich auch über die Parksituation vor dem Döner-Imbiss am Alten Markt. Ralf Meißner als Anlieger der Burgstraße monierte einmal mehr die gefährliche Raserei einiger Verkehrsteilnehmer. Jürgen Hüttig sprach den durch die Baustelle auf der innerörtlichen Entlastungsstraße zunehmenden Verkehr im Ortsteil Wiek an. Er lobte die Stadt für die kurzzeitig aufgebrachten Barken, weshalb die Verkehrsteilnehmer wesentlich langsamer gefahren seien.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Blömer sprach ein grundsätzliches Dilemma an. Einerseits sollen die Autofahrer in der Innenstadt langsam fahren, weshalb das Parken auf den Straßen aktuell zum Teil ausdrücklich erwünscht wird. Andererseits wollen die Verkehrsteilnehmer flüssig durch die City kommen. Viel erhoffen sich die Sozialdemokraten bekanntlich von der zügigen Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), bisweilen wird die SPD hier aber noch von der CDU ausgebremst. Ziel beim VEP ist es unter anderem, die Fahrradfahrer auf die Straße zu holen. Die Vorsitzende Witteriede ist sich jedenfalls sicher: "Wenn alles aus dem Verkehrsentwicklungskonzept umgesetzt wird, wird Dinklage eine Fahrrad-freundliche Stadt werden."

Bürgermeister Bittner räumte ein, dass "gefühlt täglich" bei ihm Beschwerden wegen der Verkehrssituation auf diversen Straßen eingingen. Die Verwaltung bemühe sich, gute Lösungen zu finden. Dies sei aber teilweise "eine Herkulesaufgabe". Bittner teilte mit, dass sich die Stadt ein 2. Messgerät angeschafft habe, um den Verkehr noch besser auszuwerten. Der 51-Jährige gab auch bekannt, dass hinter dem neuen Baugebiet Staggenborg ein Weg von der Kolpingstraße zur Ampel an der Goethestraße (ehemals Taxi Eick) geplant ist, um den Verkehr in Richtung Jahnstadion und Freibad noch sicherer zu machen.

Die Lage in der Wirtschaft

Muss Dinklage mit großen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer wegen der Corona-Pandemie rechnen? Nein, glaubt Bürgermeister Bittner. Der Haushaltsansatz von 5,5 Millionen Euro für 2021 bei der Gewerbesteuer sei realistisch – und zudem auch eher konservativ gerechnet. Die großen Dinklager Firmen spürten die Corona-Krise eher weniger, zudem sei die Unternehmerschaft in der Stadt breit aufgestellt.

Das verdeutlichten die Expansionspläne mehrerer Dinklager Firmen, aktuell für das Gewerbegebiet Bahlen-Süd. Das Problem: Es gibt kaum Flächen.  Einerseits möchten die Landwirte ihre Felder wegen der Flächenknappheit nicht abgeben, andererseits verlangen sie viel Geld. "Wir wollen und können nicht alle Preise bezahlen." Die Optionen seien arg begrenzt. Ideen für neue Gewerbegebiete gebe es zumindest in Richtung Bundesstraße 214, also Langwege, und in Richtung Märschendorf.

Matthias Windhaus stimmte der misslichen Lage zu. Gleichzeitig monierte der Fraktionsvorsitzende aber, "dass wir derzeit an allen Kreiseln mit Flächen herumdoktern". Die Stadt Dinklage müsse einen klaren Plan entwickeln. Flurbereinigung sei hier eine Möglichkeit.

SPD-Ratsherr Ingo Wessels fragte den Bürgermeister, wie der Einzelhandel und die Gastronomie in Zeiten von Corona unterstützt werden könnten. Er habe die Sorge, dass es in der Innenstadt bald nur noch Büroräume gebe. Frank Bittner räumte ein: Es gebe keine "Non-Plus-Ultra"-Lösung, um dem vor Corona "florierenden Einzelhandel" zu helfen. Die SPD-Vorsitzende Witteriede fand es im Nachgang der Sitzung enttäuschend, dass der Bürgermeister "kein klares Konzept" habe nennen können. 

Der Skaterpark

Dichtmachen oder offen lassen? Einzäunen oder beleuchten? Wie die Verschmutzung kontrollieren? Über den Skaterpark streiten die Dinklager vor allem online gerne. Ein älterer Biker machte jedenfalls deutlich: Der Skaterpark dürfe nicht verschwinden. Und der Biker nahm auch die Stadt Dinklage in Schutz. Sie könne gar nicht permanent dafür sorgen, dass der Skaterpark sauber bleibt. Es müssten aber dennoch Lösungen gefunden werden.

Matthias Windhaus sieht folgendes Problem: Der Skaterpark wird vermehrt von Jugendlichen aufgesucht, die nicht in Vereinen sind, sondern sich einfach treffen. Es brauche Lösungen, damit vor allem die Sportler den Skaterpark weiter nutzen können. Bürgermeister Bittner findet: "Der Skaterpark ist für das künftige Jugendparlament ein gutes Thema." Angedacht ist, das Areal zu beleuchten.

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