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Silvesternacht: Ursachen müssen untersucht werden

Thema: Angriffe gegen Einsatzkräfte – An strengen Gesetzen mangelt es nicht. Aber die Polizei muss auch so aufgestellt sein, dass sie die Täter ermitteln kann.

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Nein, das Problem ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Das, was sich in der Silvesternacht in Deutschland und auch in Vechta abgespielt hat, muss zurecht Empörung hervorrufen. Nur ist das Thema nicht so neu, wie jetzt oft suggeriert wird. Schon seit Jahren registrieren Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zunehmend mehr Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer jetzt nach Böllerverboten und schärferen Gesetzen ruft, verkennt, dass es das längst gibt. Zum einen können Kommunen Verbotszonen ausweisen, zum anderen haben wir seit 2017 das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften". Wer Polizisten und Sicherheitskräfte attackiert, muss mit bis zu 5 Jahren Haft rechnen.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Täter kommen meist straffrei davon, weil sie nicht ermittelt werden können oder die Beweise nicht reichen. Wenn, wie in Vechta, eine Handvoll Polizisten einer Horde wild um sich böllender Männer gegenübersteht, kann Strafverfolgung nicht funktionieren. Niedersachsens Innenminister Borius Pistorius mag jetzt richtigerweise nach schnelleren Verfahren rufen. Das funktioniert aber nur, wenn auch polizeiliche Personalstärke und die Einsatzmittel zur Verfügung stehen, um Täter beweiskräftig überführen zu können.

Und ja, eine gesellschaftliche Debatte ist nötig, damit der Respekt gegenüber Einsatzkräften wieder hergestellt wird. Das bedeutet auch, dass schonungslos Ursachen untersucht und benannt werden müssen. Wenn es möglicherweise Menschen gibt, die in einer Parallelwelt leben und auf diese Weise ihren Frust gegen den deutschen Staat ausleben, dann muss das klar benannt werden. Nur so sind die Probleme in den Griff zu bekommen.

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