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Siegerentwurf für das neue Rathaus ist vom Tisch

Mit den Stimmen von CDU und GGB wurde der alte Ratsbeschluss aufgehoben. Stattdessen soll das Investorenmodell geprüft werden. Fällt dieses durch, wird der Bestand saniert und erweitert.

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Geschichte: Die ursprünglichen Pläne mit dem erstplatzierten Entwurf für ein neues Rathaus sind hinfällig.   Foto: Vorwerk

Geschichte: Die ursprünglichen Pläne mit dem erstplatzierten Entwurf für ein neues Rathaus sind hinfällig.   Foto: Vorwerk

Der Siegerentwurf für das neue Rat- und Dorfgemeinschaftshaus in Cappeln ist vom Tisch, nachdem am Mittwoch der entsprechende Ratsbeschluss einkassiert wurde. Stattdessen hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein Investorenmodell zu prüfen. Dabei will eine Gruppe das neue Gebäude zum Festpreis von 5,8 Millionen Euro errichten und dann der Kommune zum Kauf beziehungsweise zur Miete überlassen.

Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, wird das bestehende Rathaus saniert und erweitert. 1 Million Euro an zugesagten Fördermitteln werden nicht abgerufen. 

905.000 Euro sind bereits ausgegeben worden

Jochen Freese, Leiter des Arbeitskreises Dorfentwicklung, nutzte die vorgeschaltete Einwohnerfragestunde, um Stellung zu beziehen. "In den letzten Monaten hat sich eine Diskussion entwickelt, die kaum zu ertragen ist und von vielen Bürgern nicht mehr nachvollzogen werden kann." Mit Euphorie sei man in die Dorfentwicklung gegangen und wollte etwas bewegen und gestalten. "Stattdessen sind wir wieder bei Null", griff er dem zu erwartenden Abstimmungsergebnis vor. Annette Ostermann, Fraktionsvorsitzende der UWG, ergänzte hierzu später, dass man nicht bei Null, sondern bei minus 905.000 Euro stehe, denn diese Summe wurde für Planungskosten und Gutachten bislang ausgegeben.

Freese erinnerte daran, dass es um mehr gehe, als ein neues Rat- und Dorfgemeinschaftshaus. "Das Konzept der Dorferneuerung ist wirklich gut. Wenn das Rathaus saniert wird, verzichten wir auf die Ausbildung des Marktplatzes und bekommen die Dorferneuerung wie geplant nicht mehr hin." Alle müssten sich nun zusammensetzen und einen Vorschlag entwickeln, bei dem man sich anschließend noch in die Augen schauen kann.

Bürgermeister Brinkmann äußert seinen Unmut

Bürgermeister Marcus Brinkmann stellte den Antrag, den Siegerentwurf umzusetzen und das städtebauliche Konzept weiterzuverfolgen, nachdem er seinen Unmut über die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate geäußert hatte. "Die Gemeinsamkeiten sind nicht mehr spürbar. Aus meiner Sicht haben wir gerade eine Basta- und Ellenbogenpolitik und Beschlüsse werden ignoriert." Den von Experten errechneten Zahlen und Fakten würde die CDU keinen Glauben schenken und es gingen 1 Million Euro an Förderung verloren. 

Den Angaben eines Investors, der das neue Rat- und Dorfgemeinschaftshaus für 5,8 Millionen Euro erstellen will, werde ungeprüft geglaubt. "Warum ist es ausgerechnet dieser Investor? Es gibt in Cappeln und der Region auch weitere Kandidaten. Aber wir müssen das Vergaberecht beachten. Mauscheleien können wir nicht machen." Eine Sanierung des alten Rathauses, die kurz vor der Wahl von allen, bis auf Clemens Poppe (FDP), abgelehnt wurde, "kann man sich auf einmal vorstellen. Aber bis heute liegt der Verwaltung keine Kostenberechnung zu einer Sanierung vor". Unverantwortlich sei es, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen werde. "Auch vor dem Hintergrund, wie viel schon investiert wurde. Das verursacht Kopfschütteln, führt zur Politikverdrossenheit und hinterlässt, wenn der Antrag durchgeht, einen Scherbenhaufen."

Die Kosten für das Projekt an der Ecke Cloppenburger Straße/Große Straße seien stark gestiegen und weitere Erhöhungen sind wahrscheinlich, machte Ursula Niemeyer, Fraktionsvorsitzende der CDU, die Haltung der Christdemokraten und des Gelb-Grünen-Bündnisses (GGB) deutlich. "Wir alle wollen die Belebung der Ortsmitte durch ein Rathaus mit Dorfgemeinschaftshaus, aber auch durch Geschäfte, Gastronomie und Dienstleistung." Von der CDU werde daher angeregt, ein beratendes Gremium zusammenzustellen, in dem Mitglieder des Arbeitskreises Dorfentwicklung, der Volksbank, der Feuerwehr und der Investoren vertreten sind. Ob ein Investorenmodell möglich ist, soll bis zum 15. Februar geklärt werden, so Niemeyer.

Sanierung des Rathauses als "schlimmste Lösung"

"Die Sanierung des Rathauses ist die schlimmste Lösung, die ich mir vorstellen kann", sagte Annette Ostermann, der dafür belastbare Zahlen fehlen. Außerdem müsste dann die Feuerwehr woanders neu aufgebaut werden. An die Variante, mit Investoren zu bauen, glaubt sie nicht. "Wir können nicht das Ausschreibungsrecht umgehen. Wenn es so einfach wäre, würden es andere Gemeinden auch machen." Ihr Fraktionskollege Daniel Willenborg merkte an, dass es beim Mensaneubau mit einer Teilsanierung im Bestand zu unerwarteten Kostensteigerungen von über 16 Prozent gekommen sei. Damit müsse man immer rechnen.

"Wir haben Verantwortung für nachfolgende Generationen", mahnte Willi Meinerling (Grüne). "Bei den Kosten wird mit unrealistischen Zahlen gearbeitet." Die von Fachplanern kalkulierten Preissteigerungen von drei bis fünf Prozent hält er für unrealistisch und sieht diese deutlich im zweistelligen Bereich. Grundsätzlich zweifelt er am Imagegewinn durch ein 70 Meter langes Gebäude. "Cappeln braucht kein Prestigeobjekt, kein Denkmal und keinen Palast der Republik."

"Wir hatten eine Vereinbarung. Die kann man kündigen, sollte es aber vorher absprechen. Das ist nicht vertrauensvoll und respektvoll."Frank Garling (SPD)

Den Architektenwettbewerb finanziell nicht gedeckelt zu haben, kreidete Frank Garling (SPD) sich und dem gesamten Rat an. Einen schlechten Stil warf er aber der CDU im Speziellen vor, mit der die SPD und die UWG vor wenigen Monaten noch einen gemeinsamen Weg beschritten hatten. "Wir hatten eine Vereinbarung. Die kann man kündigen, sollte es aber vorher absprechen. Das ist nicht vertrauensvoll und respektvoll." Offen sei auch, ob die Sanierung unterm Strich günstiger wird. "Wo sind die Belege? Ich habe nicht eine Berechnung gesehen. Diese Behauptung ist ohne Gegenkalkulation aufgestellt worden."

Dieter Ummen (UWG) sprach sich noch einmal für den Siegerentwurf aus. "Er kostet Geld, aber was ist uns eine in die Zukunft gerichtete Investition wert? Wenn wir interessante Geschäfte ins Zentrum holen wollen, dann brauchen wir auch einen schmucken Ortskern." Zu den Preissteigerungen monierte Christian Schumacher (UWG): „Wir schieben alles weiter nach hinten. Je eher wir akzeptieren, dass es teurer wird, desto billiger wird es."

Letzte Bemühungen des Bürgermeisters, eine Abstimmung zu vertagen und sich noch einmal gemeinsam an den Tisch zu setzen, blieben erfolglos. Sein Antrag, den Siegerentwurf umzusetzen, fiel mit 8 zu 12 Stimmen durch. Die Aufhebung des Beschlusses zum Neubau bekam die Mehrheit von CDU und GGB (12 Stimmen) und auch die Prüfung des Investorenplans bekam eine Mehrheit (16:4). Falls die Prüfung negativ ausfällt, soll das alte Rathaus kernsaniert und erweitert werden (12:8). 

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