Sicherheit hat Priorität

Es ist von elementarer Bedeutung, dass die 100 Milliarden Euro für die dringend notwendige Modernisierung der Bundeswehr von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen werden. Dieses Projekt braucht einen langen Atem, weit über den von Russland in der Ukraine entfachten Krieg hinaus, und muss gut abgesichert sein. Denn wahrscheinlich wird die Front der Befürworter immer mehr bröckeln, je länger die Waffen in der Ukraine schweigen.

Deshalb ist es auch richtig, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Zustimmung der Union zur Änderung des Grundgesetzes an die Bedingung knüpft, dass Deutschland in Zukunft 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert. Das ist im Übrigen so auch im Nato-Vertrag festgeschrieben. Allerdings muss sich da gerade die Union den Vorwurf gefallen lassen, selbst maßgeblich am Abbau der Schlagkraft der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. Denn unter Kanzlerin Merkel erfüllte Deutschland diese Bedingungen nicht mal ansatzweise. Die fatalen Folgen zeigen sich heute.

Natürlich wird es schmerzen, dass die Milliarden, die in die Landesverteidigung fließen werden, nicht für andere Projekte zur Verfügung stehen. Dann muss die Politik eben Ausgaben kürzen, um Geld für sie freizuschaufeln. Bereiche gibt es genug, angefangen bei den Zuschüssen für Nicht-Regierungsorganisationen bis hin zu sozialen Wohltaten, die die Politiker aus dem Füllhorn über der Bevölkerung ausgeschüttet haben. Dafür ist jetzt nicht mehr die Zeit. Jetzt muss die Sicherheit Deutschlands absolute Priorität haben.