Selenskyjs Ruf nach mehr Waffen: Das war erwartbar

Es war absehbar. Kaum hat Kanzler Olaf Scholz grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine erlaubt, kommen aus dem von Russland gegriffenen Land die Forderungen nach weiteren Waffen. Die Rede ist – vorläufig nur in Kiew – nun von ganz unverblümt von U-Booten und Kampfflugzeugen. Scholz hat es zwar in Abrede gestellt, dass Deutschland solche Waffen liefern wird.

Doch wie standhaft ist dieses Nein? Skeptiker werden einwerfen: nur wenig. Schließlich hat sich Scholz dem Druck von außen nach langem Zaudern (sagen die Kritiker) intensivem Überlegen (halten ihm seine politischen Freunde zugute) bei den Panzern gebeugt zu Recht, um die Ukraine mit einem modernen Waffensystem zu unterstützen, das Russland wohl trotz aller gegenteiligen Propaganda einiges an Kopfschmerzen bereinigen könnte.

"Um so wichtiger ist es, dass Scholz auch weiter auf diplomatischem Weg versucht, dass die Russen den Krieg in der Ukraine beenden und sich zu Friedensverhandlungen mit an den Tisch setzen"Klaus-Peter Lammert

Damit ist aber eben auch, und das ist die Kehrseite der Panzerlieferung, verbunden: Deutschland ist ein Stück weit näher an die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine herangetreten, auch wenn es sich entgegen der Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock eben nicht im Krieg mit Russland befindet.

Um so wichtiger ist es, dass Scholz auch weiter auf diplomatischem Weg versucht, dass die Russen den Krieg in der Ukraine beenden und sich zu Friedensverhandlungen mit an den Tisch setzen. Das ist zwar bislang nur ein frommer Wunsch, aber wer die Tür dafür zuschlägt, der handelt unverantwortlich. Und deswegen wäre es ebenso wünschenswert, dass sich auch die Außenministerin auf Diplomatie besinnen und nicht nur Kriegsgeheul stimmen würde