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Sehr spät und sehr dürftig

Thema: Lobbyregister – Künftig müssen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten in Berlin registrieren und ihr Wirken damit öffentlich machen. An der Einflussnahme auf die Politik wird das wenig ändern.

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Es gibt Kommentarthemen, da würde man sich gerne auf ein Wort beschränken. Die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag ist so ein Thema. Über zehn Jahre nach dem ersten parlamentarischen Anlauf könnte mit einem "Endlich" eigentlich alles gesagt sein - wenn das Ergebnis denn überzeugen würde. Doch daran hapert es noch.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist nicht verwerflich, sondern sogar zu begrüßen, wenn Ministerialbeamte, Minister und Abgeordnete bei der Erarbeitung von Gesetzen mit Vertretern derjenigen sprechen, die Sachverstand haben oder von den Auswirkungen direkt betroffen sind. Die Krux daran ist, dass aus Information schnell Einflussnahme wird. Und die wird auch das neue Lobbyregister nicht verhindern.  

Das liegt unter anderem daran, dass nicht veröffentlicht wird, wer mit wem spricht. Lobbyisten müssen auch künftig nicht angeben, zu wem sie Kontakt aufnehmen, heißt es auf der Informationsseite des Bundestages. Vor allem aber fehlt der sogenannte "legislative Fußabdruck", also die Angabe, wer genau auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Auch wenn Interessenvertretung künftig laut Lobbyregistergesetz nur "auf Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität stattfinden darf", wird es also weiterhin den Medien überlassen bleiben, konkrete Einflussnahmen zu thematisieren und beispielsweise aufzudecken, wenn ganze Passagen in Gesetzesvorlagen von Interessenvertretungen geschrieben und von der Politik übernommen wurden. Das Lobbyregister kommt also nicht nur sehr spät, es ist auch sehr dürftig.

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