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Schweinepest: Vechtaer Kreis-CDU fordert Hilfe für Bauern

Nach dem Willen der Christdemokraten sollen Bundes- und Landespolitik die eingebrochen Exporte durch Handelsverträge sichern und Regulierungen aussetzen.

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Durch die Einfuhrverbote fallen wichtige Absatzmärkte für Schweinefleisch weg. Die Schlachtereien zahlen wegen weniger.  Foto: dpa/Assanimoghaddam

Durch die Einfuhrverbote fallen wichtige Absatzmärkte für Schweinefleisch weg. Die Schlachtereien zahlen wegen weniger.  Foto: dpa/Assanimoghaddam

Der Vechtaer Kreisverband der CDU kritisiert in einer Mail die Politik auf Bundes- und Landesebene wegen fehlender Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland. Den Regierenden sei es nicht gelungen, geeignete Handelsverträge abzuschließen, um Einfuhrverbote von Drittstaaten  zu verhindern, heißt es. 

Daher sei es nur fair, die Landwirte jetzt auch anderweitig zu entlasten. Die Kreis-CDU fordert daher, Gesetze wie die Düngeverordnung vorübergehend auszusetzen. Außerdem müssten die Betriebe finanziell unterstützt werden.

Am Montag hatte – nach China und Südkorea – auch Japan die Einfuhr von Schweinefleisch aus Deutschland verboten. Hintergrund ist ein Fall von ASP bei einem Wildtier in Brandenburg; auf Ausfuhrzertifikaten kann nun nicht mehr angegeben werden, dass Deutschland "Schweinepest-frei" ist.

Der Bund selbst beruhigt indes. Mit den Regierungen dieser Länder sei man laut Mitteilung des Agrarministeriums in Berlin weiterhin in Gesprächen, um regionale Vereinbarungen zu erreichen. Dies zielt darauf ab, Einfuhrstopps wegen der Schweinepest nur auf Betriebe aus betroffenen deutschen Regionen zu beschränken. So ist es auch innerhalb der Europäischen Union geregelt, in die 70 Prozent der deutschen Schweinefleischexporte gehen.

Faktischer Exportstopp für Länder außerhalb der EU

Das aber komme zu spät, heißt es von der Kreis-CDU. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Georg Reinke – selbst Landwirt – sagt: Es sei absehbar gewesen, dass die Schweinepest Deutschland irgendwann erreichen werde. Die Verträge mit den Drittstaaten hätten längst abgeschlossen sein müssen. Jetzt müsse das Versäumnis der Politik auf Bundes- und Länderebene korrigiert werden. Die Handelsbeschränkungen treffen angesichts der ohnehin schwierigen Marktlage durch die Corona-Krise und großer Schweinebestände besonders die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Oldenburger Münsterland, erklärt Reinke.

Dabei gehe es selbstverständlich auch darum, den vor- und den nachgelagerten Betrieben zu helfen. Die doppelte Belastung durch die Crona-Krise und durch ASP werde sonst auch die Wirtschaft im Oldenburger Münsterland hart treffen und nicht zuletzt Arbeitsplätze kosten.

Das fordert die Kreis-CDU:

Die Kreis-CDU hat konkrete Forderungen an die Bundes- und die Landespolitik ausgearbeitet. Diese sehen unter anderem die Aussetzung neuer Gesetze und Regulierungen vor.

  • Den Export sichern: Bundes- und Landesregierung sollen die Verhandlungen über neue Handelsverträge vorantreiben.
  • Stabilisierung der Fleischpreise: Bundes- und Landesregierung sollen ein Marktstützungsprogramm auflegen. Dieses soll verhindern, dass Schweinefleisch unter seinen Entstehungskosten in Supermärkten angeboten werden darf.
  • Weniger Regulierung: Die Regierungen sollen Gesetzesänderungen in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zunächst aussetzen, die die Betriebe laut Mitteilung zusätzlich belasten. Etwa: die Düngeverordnung und die damit verbundene Ausweisung der Roten Gebiete, die als besonders durch Nitrat belastet gelten. Auch sämtliche Gesetzesänderungen in der Schweinehaltungsverordnung sollen ausgesetzt werden.
  • Steuer-Erleichterungen: Schweinehaltern sollte aus Sicht der Kreis-CDU die Möglichkeit gegeben werden, Steuern zu stunden.
  • Neue Förderprogramme für Landwirte: Die Bank KfW und die Rentenbank sollten geeignete Programme für Schweinehalter auflegen. Hier sei laut Mitteilung des Kreisverbands besonders darauf zu achten, dass die Größe und die Wirtschaftsform eines Betriebes keine Rolle spielt. In landwirtschaftlichen Familienbetrieben sei es heute längst üblich, dass Tiere gewerblich gehalten werden.

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