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Schuldenbremse: Ist die Not wirklich schon wieder so groß?

Der Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zu lösen, nimmt zu. Aber der Liberale warnt nicht zu Unrecht vor rasant steigenden Zinsen.

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Soll die Schuldenbremse gelöst werden um die Folgen von Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise abzufedern? In dieser Frage wird es einsam um Finanzminister Christian Lindner und Oppositionsführer Friedrich Merz. Sie wirken mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur Schuldenbremse nach 2 Jahren Corona-Krise zunehmend wie einsame Rufer in der Wüste.

Doch die Chefs von CDU und FDP, der eine im Bund in der Opposition, der andere in der Regierung, haben Recht, wenn sie weiterhin hartnäckig vor den Folgen einer ausufernden Verschuldung warnen. Deutschland könne nicht dauerhaft auf Pump leben, schrieb Lindner in dieser Woche in einer Kolumne. Das ist richtig.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

"Bevor man den Notstand ausruft, muss das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden."Ulrich Suffner

Ist die Not aber tatsächlich schon wieder so groß? Oder sollte die Bundesregierung in zweifellos krisenhafter Situation nicht zuerst einmal aufhören, Unterstützungsgelder mit der Gießkanne zu verteilen. Stattdessen sollten Hilfen auf Bedürftige konzentriert werden und auf Firmen und Branchen, die in existenziellen Nöten sind.

Nicht zu Unrecht warnen Lindner und Merz vor rasant steigenden Zinsen. Zur Bekämpfung der Inflation wird die Europäische Zentralbank den Leitzins in der Eurozone weiter anheben müssen. Das wird auch den Schuldendienst der öffentlichen Hand verteuern. Zudem schaut Europa in dieser Angelegenheit auf Deutschland. Wirft der Musterknabe seine Haushaltsdisziplin über Bord, droht auch in anderen EU-Ländern der Kontrollverlust. Der Weg in die nächste Staatsschuldenkrise ist nicht weit.

Vor allem muss sich die Bundesregierung von der Vorstellung verabschieden, dass die öffentlichen Einnahmen ausreichen werden, um neben den Folgekosten des russischen Angriffskrieges auch noch alle Wünsche des Ampel-Koalitionsvertrages zu erfüllen. Bevor man den Notstand ausruft, muss das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden. Es ist die Pflicht eines Finanzministers, darauf hinzuweisen. Notfalls allein.

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