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Schuldenberg der Stadt Vechta wächst durch neue Investitionen

Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von rund 27,7 Millionen Euro. Bürgermeister Kristian Kater (SPD) spricht von einem "Haushalt voller Unwägbarkeiten".

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Die Zahlen fest im Blick: Kämmerer Karl-Heinz Bothe erläuterte Einblick den neuen Haushaltsplan. Foto: Speckmann

Die Zahlen fest im Blick: Kämmerer Karl-Heinz Bothe erläuterte Einblick den neuen Haushaltsplan. Foto: Speckmann

Die Weichen für das kommende Jahr sind gestellt: Der Rat der Stadt Vechta hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend ohne Gegenstimme den Haushaltsplan 2022 verabschiedet. Es ist ein Zahlenwerk mit rekordverdächtigen Zügen. Allein das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 27,7 Millionen Euro. Allerdings wird das umfangreiche Maßnahmenpaket nicht ohne weitere Schulden umsetzbar sein.

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) griff seine Worte aus den letzten Haushaltsberatungen im Februar dieses Jahres auf, als er von einem "Haushalt voller Unwägbarkeiten“ sprach. Auch jetzt könne niemand die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage voraussagen. Die derzeit geschätzten Erträge und Aufwendungen könnten schnell eine negative Entwicklung nehmen, meinte der Verwaltungschef.

Ein Schwerpunkt des Investitionsprogramms liegt erneut im Straßenbau, einschließlich der Erweiterung und Erneuerung der Kanalisation. Allein für diesen Bereich werden mehr als 5 Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen. Dabei stellen der Ausbau der Knotenpunkte für das Gewerbegebiet nördlich der Falkenrotter Straße sowie der Endausbau im Baugebiet Telbrake die größten Vorhaben dar. Hinzu kommt der ökologische Ausbau des Moorbachs.

"Bereits in den Vorjahren haben wir einen weiteren Investitionsschwerpunkt auf die Pflichtaufgaben Schule und Kita gelegt. Auch in 2022 soll das Ziel, die Kinderbetreuung und Schulinfrastruktur zu verbessern, weiterverfolgt werden“, erläuterte Kater. In diesem Bereich seien 7,2 Millionen Euro eingeplant. Das Mehrjahreskonzept zur Sanierung und Umgestaltung der Grundschulen solle Zug um Zug umgesetzt werden.

Kommune rechnet mit mehr Steuereinnahmen

Für die bereits laufenden Neubaumaßnahmen von Kindertagesstätten in Langförden und Telbrake stehen insgesamt 3,4 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Erweiterung der Sportanlage "Oyther Berg“ des Stadions "Am Bergkeller“ sind im kommenden Jahr weitere 3 Millionen Euro vorgesehen. Nach dieser Mammutaufgabe soll die Sanierung und Ergänzung der Schwimmhallen ganz oben auf der Aufgabenliste stehen, kündigte Kater an.

Zur Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben rechnet die Stadt Vechta im Vergleich zum Vorjahr mit einem steigenden Steueraufkommen. Trotz des erwarteten Einbruchs habe sich die heimische Wirtschaft im Jahr 2021 bis jetzt deutlich positiver dargestellt als zunächst angenommen, berichtete der Bürgermeister. Insbesondere das Gewerbesteueraufkommen werde sich deutlich über dem Planansatz des Haushaltsjahres 2021 einpendeln.

Auf der anderen Seite muss auch die Kommune mit allgemeinen Kostensteigerungen sowohl im Bausektor als auch im Energiebereich rechnen. Das macht sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bemerkbar. Wie Kämmerer Karl-Heinz Bothe unlängst mitteilte, steigen auch die Personalkosten. Hier würden sich im Wesentlichen die bevorstehenden Tariferhöhungen für die Beschäftigten niederschlagen.

Nach Angaben des Kämmerers erhöhen sich die Gesamtaufwendungen um rund 3,0 auf fast 72 Millionen Euro. Die Gesamterträge steigen um 2,7 auf knapp 69 Millionen Euro. Damit schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 3,2 Millionen Euro. Der Haushalt für das Jahr 2022 gilt aber als ausgeglichen, weil das Defizit mit vorhandenen Überschussrücklagen verrechnet werden kann.

Verschuldung könnte 510 Euro pro Kopf liegen

Um die umfangreichen Maßnahmen bewältigen zu können, hat die Stadtverwaltung eine Kreditermächtigung in das neue Zahlenwerk eingearbeitet. Sie beläuft sich auf 5,1 Millionen Euro. Sollten diese Mittel und im Nachhinein auch noch die Ermächtigung aus dem Jahr 2021 benötigt werden, würde der Schuldenberg von 4,3 auf 16,8 Millionen Euro wachsen. Das wäre eine Verschuldung von 510 Euro pro Kopf, rechnete der Kämmerer vor.

Bürgermeister Kater zeigte sich in seiner abschließenden Gesamtbetrachtung davon überzeugt, "dass sich mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf trotz des zu erwartenden, weiteren finanzwirtschaftlich schwierigen Jahres die wichtigsten kommunalen Aufgaben erfüllen lassen und wir dennoch sehr bedarfs- und zukunftsorientiert aufgestellt sind“. Gleichwohl sei im Haushaltsjahr 2022 mit all seinen optimistischen Veranschlagungen ein geschicktes Agieren notwendig.

Wer bei den Haushaltsberatungen unter dem Vorsitz von Simone Göhner (CDU) eine kontroverse Debatte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Mitglieder des neuen Stadtrates waren sich bei der Betrachtung des umfangreichen Zahlenwerks weitgehend einig, auch wenn es hier und dort kritische Anmerkungen gab und die geplanten Maßnahmen manchen Fraktionen offenbar noch nicht weit genug gingen.

CDU fehlen Maßnahmen im Straßenausbauprogramm

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Frilling, nahm in seiner Rede gleich vorweg, dass seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan aufgrund der sauber beantworteten Fragen, einer gewissen Risikoabwägung der Ausgabenseite sowie der Tatsache, dass die Stadt Vechta in den vergangenen Jahren fast nie die eingeplanten Kreditermächtigungen in Anspruch nehmen musste, zustimmen werde.

Auch wenn der Haushalt ausgeglichen sei, so Frilling weiter, solle das Augenmerk auf die Ausgaben gerichtet sein. Bei den noch anstehenden Aufgaben - auch über das Jahr 2022 hinaus - könne die Schuldenlast schnell in nicht gewohnte Höhen schnellen. Was seiner Fraktion große Sorgen bereite, sei das langfristige Straßenausbauprogramm. Hier fehlten einige dringend erforderliche Maßnahmen.

„Wir müssen und wir können in Vechta investieren!“SPD-Fraktionschef Sam Schaffhausen

SPD-Fraktionschef Sam Schaffhausen stellte sich hinter die geplanten Maßnahmen zur Stadtentwicklung und kam auch rückblickend zu dem Schluss, dass die Stadt Vechta trotz der pandemischen Lage und der Investitionen finanziell gut dastehe. Das Haushaltsjahr 2020 werde mit einem deutlichen Plus abgeschlossen, und auch im laufenden Jahr sei das Steueraufkommen höher als zunächst angenommen.

Vor diesem Hintergrund bedauerte Schaffhausen, dass in den vergangenen Monaten von Ratsmitgliedern allzu häufig ein pessimistisches Zukunftsbild gezeichnet und Einsparungen, etwa im Personalbereich, gefordert worden seien. "Natürlich müssen wir mit Bedacht mit den Steuermitteln umgehen", so der Ratsherr, aber seine Fraktion sage auch ganz deutlich: "Wir müssen und wir können in Vechta investieren!"

Grüne und WfV fordern mehr Klimaschutz

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Heinz Teuber, kam zu dem Schluss, dass der Haushaltsplan die pandemiebedingten Unwägbarkeiten berücksichtige und Investitionen ermögliche. "Vechta steht trotz aller Widrigkeiten gut da und hat die Chance auf weitere zukunftsweisende Entwicklungen", so Teuber. Allerdings müsse das städtische Wachstum in Zukunft viel stärker unter den Bedingungen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen.

Aufgrund des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt und des steigenden Schuldenstandes wies Frank Hölzen darauf hin, dass die Stadt die Finanzen streng im Blick haben müsse. Fast im gleichen Atemzug kündigte der Vertreter der Wählerinitiative "Wir für Vechta“ (WfV) an, dass seine Fraktion im nächsten Jahr weitere Investitionen per Nachtragshaushalt beantragen wolle, weil sie im vorliegenden Plan zu kurz kämen. Hier gehe es vor allem um den Klimaschutz, damit Vechta möglichst bis 2030 klimaneutral werde.

Die Ratsgruppe VCD/FDP begrüßte den vorliegenden Haushaltsplan, warnte aber vor übertriebenen Ausgaben in der Zukunft. Auch bei der Inanspruchnahme von Bundes- oder Landesmitteln für etwaige Maßnahmen bedürfe es immer noch einer Restfinanzierung durch die Stadt. Hier würden es sich die Entscheidungsträger bei der Aussicht auf Fördermittel häufig zu einfach machen, meinte Sprecher Stephan Sieveke.

Die Vertreterin der Linken, Hilal Agfirat, die seit Beginn der neuen Legislaturperiode als fraktionslose Einzelkämpferin im Stadtrat sitzt, enthielt sich als einziges Ratsmitglied der Stimme. AfD-Vertreter Rüdiger Lessel war nicht anwesend.

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