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Schulden steigen in Dinklage auf 10,6 Millionen Euro

Der Rat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für 2021. Die CDU möchte die finanzielle Handlungsfähigkeit gewährleisten. Kritik gibt es von SPD und Bürgerforum.

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Trotz der schwierigen Corona-Finanzlage nimmt die Stadt Dinklage im kommenden Jahr 9,2 Millionen Euro für Investitionen in die Hand. Foto: M. Scholz

Trotz der schwierigen Corona-Finanzlage nimmt die Stadt Dinklage im kommenden Jahr 9,2 Millionen Euro für Investitionen in die Hand. Foto: M. Scholz

Exakt 75 Minuten lang debattierten die Politiker des Dinklager Stadtrates in der letzten Sitzung dieses Jahres den Haushaltsplan 2020. Die Sichtweise zwischen Mehrheitsfraktion und Opposition divergierte naturgemäß bei den einzelnen Themen. Im Grundsatz waren sich die Ratsfrauen und Herren aber einig: Angesichts der Corona-Pandemie habe die Stadt Dinklage einen „absolut soliden“ (CDU), „ordentlichen“ (SPD), „guten“ (Bürgerforum), „zufriedenen“ (Bürgermeister) Haushaltsplan für 2021 aufgestellt, der deshalb einstimmig beschlossen wurde. Ein Überblick über die Debatte.

Die wichtigsten Zahlen:

Alle Fraktionen und Bürgermeister Frank Bittner lobten das von Kämmerer Carl Heinz Putthoff – auch am Wochenende – ausgearbeitete, 254 Seiten starke Zahlenwerk. Die Stadt Dinklage plant im nächsten Jahr mit Investitionen von 9,2 Millionen Euro. Wesentliche Maßnahmen sind die Sanierung des Freibades (3,277 Millionen Euro), die Nachfinanzierung des mittlerweile 6-zügig geplanten Kindergartens In der Wiek (1,4 Millionen Euro), die Nachfinanzierung des Bauhof-Neubaus (1,07 Millionen Euro), der Digitalpakt (742.000 Euro) und die Nachfinanzierung der Kardinal-von-Galen-Sporthalle (300.000 Euro). Die Breslauer Straße (260.000 Euro) soll 2021 saniert werden. Für das Rathaus sind übrigens Planungskosten (150. 000 Euro) eingestellt, im Investitionsprogramm danach aber sind – erst einmal – keine Mittel mehr vorgesehen.

Die Schulden steigen zum Ende des Jahres 2021 auf rund 10,6 Millionen Euro (dem höchsten Stand seit 2017). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 806 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: 2009 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung noch 1.205 Euro. Alle Politiker betonten: Angesichts der unerlässlichen Investitionen in Bauhof und Kindertagesstätte sei der Anstieg der Schulden vertretbar. Erfreulich sei auch, dass weiterhin wenig Zinsen (2021: 115.000 Euro) bezahlt werden müssen.  Die guten Nachrichten für Bürger und Unternehmer: Die Steuersätze bleiben gleich. Auch die Gebühren für die Straßenreinigung werden nicht erhöht.

CDU: 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus machte in seiner Rede mehrmals deutlich: Seine Partei möchte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin dauerhaft gewährleisten. Deshalb sei es wegen der unsicheren Haushaltslage zurzeit nicht verantwortungsvoll, neben wichtigen Investitionen wie Bauhof, Kindergarten und Freibad ein weiteres Großprojekt wie den Rathaus-Umbau oder -Neubau anzugehen.

„Dieses klare politische Signal wollen wir setzen“, sagte Windhaus. Sonst könnte sich die Stadt keine notwendigen freiwilligen Leistungen für die wichtige Vereins- und Kulturarbeit mehr leisten. „Nice to have“, betonte Windhaus, könne sich Dinklage nicht erlauben. Die CDU sei nicht ideologisch unterwegs (Stichwort: Bauhof-Kosten), sondern „komplett pragmatisch".

SPD:

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus monierte das „grundsätzliche Phänomen, das Haushaltsansätze eingestellt werden, die Maßnahmen aber nicht umgesetzt werden – sondern nur aufgehoben oder aufgeschoben“. Die Diskussion um den Neu- oder Umbau des Rathauses sei nur ein Beispiel.

Windhaus sprach von einem „Investitionsstau“ mit Blick auf liquide Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro. Die Liste der nicht umgesetzten Maßnahmen sei „deutlich länger“ als die umgesetzten. Außer der Hallenbadsanierung, dem neuen Mini-Kreisel und dem Kita-Bau St. Franziskus sei zuletzt kaum eine größere Maßnahme erfolgt.

In Richtung der CDU-Mehrheitsfraktion sagte er: „Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus.“ Und stehe im „krassen Widerspruch“ zu den Verlautbarungen im Parteiorgan Klartext. Dort seien übrigens Grafiken von viel teureren Varianten des Bauhofs und des Freibads abgebildet worden, als die CDU überhaupt finanzieren möchte.

Bürgerforum:

Für das Bürgerforum Dinklage (BfD) ist es „das erklärte Ziel“, die Schulden in den nächsten Jahren wieder zu senken, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Bausen. Sie bedauert, dass sich die CDU wie im vergangenen Jahr nicht dazu durchringen konnte, entgegen der Mahnung des Kämmerers, die Steuern an die Nivellierungssätze des Landes anzupassen. Diese Erhöhung würden Mehreinnahmen in Höhe von 228.000 Euro bescheren.

Vorgelegte Planungen von Fachbüros sollten nicht dem selbst auferlegten Sparzwang inklusive eigener Kostenvorgaben geopfert werden (Stichworte: Freibad, Bauhof). Sie wundere sich, dass das Rathaus nicht mehr zur Diskussion steht, sagte Bausen. Vom Bürgermeister forderte sie eine „stärkere Priorisierung“ und eine „klarere Positionierung“ bei Investitionen.

Bürgermeister:

Frank Bittner sprach von einem „herausfordernden Jahr“ für die Stadt. Der Blick auf die Finanzlage sei trotz Corona grundsätzlich positiv. Er bedankte sich beim Rat, die Schulden in den vergangenen Jahren im Blick zu behalten und „in guten wie in schlechten Zeiten“ Maß zu halten. Dinklage biete Qualität in seinen Dienstleistungen und in der Infrastruktur. Er dankte allen Bürgern für die beeindruckende Solidarität.

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