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Schulden, die nicht so heißen

Thema: Bundeskabinett berät Nachtragshaushalt – Obwohl das Grundgesetz neue Schulden verbietet, nimmt die Regierung 60 Milliarden Euro an Schulden auf. Mit einem Trick.

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Philipp Ebert

Philipp Ebert

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – so ließe sich der Nachtragshaushalt überschreiben, den das Bundeskabinett am Montag auf den Weg gebracht hat. 60 Milliarden Euro an Schulden soll der Bund aufnehmen. Doch diese Lesart teilt die Regierung nicht: In ihren Augen handelt es sich nicht um neue Schulden, weil diese 60 Milliarden Euro bereits vom Bundestag genehmigt, aber nicht genutzt worden sind. Corona schädigte die deutsche Wirtschaft doch nicht so schlimm wie zuvor befürchtet.

Also will die Regierung Schulden machen, ohne es so zu nennen. Der Grund, aus dem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt ist, ist die Pandemie. Doch mit der Pandemie hat die jetzige Schuldenaufnahme der Koalition nur noch im rechtlichen Sinne etwas zu tun. Man nutzt die coronabedingte Lösung der Schuldenbremse, um Schulden für Klima und Zukunft zu machen. Das sind ja auch gute Gründe, ließe sich einwenden. Aber gute Gründe lassen sich immer für die Verschuldung der öffentlichen Hand finden. Zu sagen, was wichtig ist, ist einfach. Zu benennen, was zur Not eingespart werden kann, ist viel schwieriger – also machen Politiker lieber Schulden. Das alte Spiel.

Man kann mit Fug und Recht hinterfragen, ob es seine Schuldenbremse geben sollte

Dabei ließe sich grundsätzlich fragen, ob das verfassungsmäßige Verbot von Schulden vernünftig ist. Nicht, weil Schulden etwas Gutes sind. Sondern weil Verfassungsnormen den Spielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken. Oder, wie es in einem Bonmot heißt: Eine Verfassung ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden.

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