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Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

Die erste Rede von Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen hat vor allem einen Adressaten: Wladimir Putin. Der Kanzler prangert russischen Imperialismus an und fordert die Ahndung von Kriegsverbrechen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor den Delegierten in der UN-Generaldebatte. Foto: dpa/Kappeler

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor den Delegierten in der UN-Generaldebatte. Foto: dpa/Kappeler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Soldaten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz in New York am Rande der UN-Generaldebatte.

Er reagierte damit auch auf die geplanten Abstimmungen in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland, die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden. Schon zuvor hatte Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung «blanken Imperialismus» vorgeworfen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dominiert die diesjährige UN-Generaldebatte und macht alle anderen drängenden globalen Probleme wie die Erderwärmung oder die Ernährungskrise zur Nebensache. Russland wird in New York von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, der am Dienstagabend in der US-Metropole eintraf. Kurz darauf sendete Putin am Mittwochmorgen per Fernsehansprache seine Botschaft an die Weltgemeinschaft. Sie lautete: mehr Krieg. Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigten die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine an.

Scholz will Abstimmungsergbnisse nicht akzeptieren

"Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff", drohte Putin. Scholz hielt ihm entgegen, er habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt". Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

Der Kanzler bekräftigte, dass die Abstimmungsergebnisse in den besetzten Gebieten von der Weltgemeinschaft "niemals akzeptiert" würden. Sie könnten "keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon", betonte Scholz.

In seiner Rede sicherte der Kanzler der Ukraine auch weitere Unterstützung auch mit Waffen zu. «Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte er. «Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.»

Es war die erste Rede eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren. Scholz machte sich darin auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. "Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen." Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft. Putin selbst nannte Scholz in diesem Zusammenhang aber nicht.

Staatschefs sehen Wiederaufleben des Imperialismus

"Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen", sagte Scholz. Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort: "Das ist blanker Imperialismus." Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor in seiner Rede von einem Wiederaufleben des Imperialismus gesprochen. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte er.

Auch US-Präsident Joe Biden warf Russland in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagte Biden in New York. "Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen."

Deutschland will ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Scholz appellierte unterdessen eindringlich an die Weltgemeinschaft, die UN-Charta - das Regelwerk der Vereinten Nationen - zu schützen. "Diese Charta ist unsere kollektive Absage an eine regellose Welt." Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied des Rats, sagte er. "Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht."

In der Nacht (gegen 00.00 Uhr MESZ, 18.00 Uhr am Mittwoch Ortszeit) wird eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Wegen des russischen Angriffskrieges darf sich Selenskyj mit Ausnahmegenehmigung auf diesem Weg äußern. Zudem soll in der Nacht die neue britische Premierministerin Liz Truss sprechen.

Sicherheitsrat gilt aktuell als handlungsunfähig

Für Donnerstag ist dann eine Sitzung des Sicherheitsrats geplant, zu der auch Lawrow und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet werden. Dazu ist auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeladen - obwohl Deutschland derzeit kein Mitglied ist. Sie wird auch das Wort ergreifen.

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig.

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