Scholz weist Attacken von Merz scharf zurück

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Attacken von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise scharf zurückgewiesen. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche", hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.

An Merz gewandt sagte der Kanzler: "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes." Scholz ergänzte: "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird." Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. "Stoppen Sie diesen Irrsinn", rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. FDP und Union drängen dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei Krafwerke wegen der Energiekrise.

Scholz: Alleingänge in der Ukraine "unverantwortlicher Fehler"

Seine Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine verteidigte Scholz gegen Kritik und warnte vor Alleingängen. Deutschland habe die Ukraine «sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen» unterstützt, sagte Scholz. "Wir werden das auch weiter tun. Das ist unsere Verpflichtung, so lange, wie das notwendig ist", sagte der Kanzler weiter. "Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Und ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren." Die Opposition, aber auch Politiker der Ampel-Koalition hatten dem SPD-Politiker in den vergangenen Monaten wiederholt Zögerlichkeit vorgehalten.

Merz warf in seiner Rede dem Kanzler am Mittwoch erneut vor, mit der Zögerlichkeit der Ampel-Regierung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass sich der Krieg verlängere und noch mehr Opfer fordere, kritisierte Merz.

Er attackierte Scholz scharf im Zusammenhang mit dessen Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Stärkung der Bundeswehr. Die Entscheidungen habe man gemeinsam getroffen, bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes. Damit endeten aber weite Teile der Gemeinsamkeiten zwischen Union und Regierung. So habe Scholz seine eigene Zusage nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. "Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen", kritisierte Merz.